43 SpG

Vollziehung

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§ 43. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

1.

hinsichtlich des § 1 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 1, 2 und 4, § 27 Abs. 4 und 8, §§ 27a bis 27c und § 30 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz und

2.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen betraut.

  • VfGH 03.12.1983, G40/81Decision

    Gemäß §43 Abs2 SpG dürfen die Stelle des ärztlichen Leiters, des Leiters einer Abteilung, einer Prosektur, eines Ambulatoriums oder einer Anstaltsapotheke, ferner die Stelle des ständigen Konsiliararztes sowie des Verwalters in …

    3 Dec 1983 · JFT_10168797_81G00040_00