10 SpG

Abhalten der Vereinsversammlung

In forcesince 12 Aug 2006cited 2×
(1)

§ 10. Die ordentliche Vereinsversammlung ist einmal jährlich abzuhalten; außerordentliche Sitzungen sind einzuberufen, wenn dies unter Angabe von Gründen die FMA, der Sparkassenrat, der Vorstand der Sparkasse oder mindestens ein Fünftel der Vereinsmitglieder schriftlich verlangen.

(2)

Die Vereinsversammlung ist bei der konstituierenden Sitzung vom Vorsitzenden, der von den Gründungsmitgliedern aus ihrer Mitte zu wählen ist, sonst vom Vereinsvorsteher (Stellvertreter) mindestens zwei Wochen vor dem angegebenen Tag unter Angabe des Orts, der Zeit, des Zwecks und der Tagesordnung schriftlich einzuberufen; etwa vorliegende Wahlvorschläge sind bekanntzugeben. Wird auf Verlangen nicht binnen vier Wochen eine außerordentliche Sitzung abgehalten, so können die Antragsteller diese selbst einberufen.

(3)

Der Vereinsvorsteher oder einer seiner Stellvertreter führt den Vorsitz in der Vereinsversammlung; ist keiner von diesen anwesend, dann hat die Vereinsversammlung für diese Sitzung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Vorsitzenden zu wählen.

(4)

Die Vereinsversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen und zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Trifft die zweite Voraussetzung zum festgesetzten Beginn einer Versammlung nicht zu, ist die Vereinsversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, sofern darauf in der Einladung hingewiesen worden ist.

(5)

Zu einem gültigen Beschluß ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltung gilt nicht als Stimmabgabe. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zu einem gültigen Beschluß gemäß § 9 Abs. 2 Z 1, 4, 6, 7, 8, 9 und 10 ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(6)

Über die Vereinsversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie hat insbesondere alle Teilnehmer und das Ergebnis der Abstimmungen zu enthalten.

  • VwGH 19.03.1996, 93/11/0274Decision

    … für die Betriebsbewilligung für das gegenständliche Zahnambulatorium ist das Vorliegen der Errichtungsbewilligung (§ 10 Abs. 2 lit. a SpG). Nach § 10 Abs. 5 letzter Satz SpG in der (hier noch anzuwendenden) Fassung vor der Novelle …

    19 Mar 1996 · JWT_1993110274_19960319X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0099Decision

    … März 1990 zufolge § 10 Abs. 5, letzter Satz SpG in der Fassung LGBl. Nr. 21/1981 und dessen Verweisung auf § 9 Abs. 4 SpG in der Fassung der Wiederverlautbarung (die Novelle LGBl. Nr. 36/1989 war mit 4. Oktober 1989 in Kraft getreten) …

    5 Oct 1990 · JWT_1990180099_19901005X00