9 SpG

Aufgaben der Vereinsversammlung

In forcesince 30 Oct 2026cited 7×
(1)

§ 9. Die Vereinsversammlung hat die der FMA angezeigten Statuten unverändert festzustellen und die Gründung der Sparkasse zu beschließen. In der ersten Sitzung der Vereinsversammlung sind der Vereinsvorsteher und seine Stellvertreter zu wählen. Der Vereinsvorsteher hat als Zustellungsbevollmächtigter alle für die Gründung der Sparkasse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

(2)

Nach der Gründung der Sparkasse obliegt der Vereinsversammlung:

1.

die Beschlußfassung über die Änderung der Statuten;

2.

die Aufnahme und der Ausschluß von Vereinsmitgliedern;

3.

die Wahl des Vereinsvorstehers, seiner Stellvertreter und der Mitglieder des Sparkassenrats (§ 17 Abs. 7);

4.

die Erstellung der Satzung der Sparkasse;

5.

die Entgegennahme des Berichts über den vom Sparkassenrat festgestellten Jahresabschluß, des gebilligten Lageberichts der Sparkasse sowie des Berichts über die Bildung von Rücklagen gemäß § 22 Abs. 2;

6.

die Zustimmung zu einem Beschluß des Sparkassenrats über die Verschmelzung oder Auflösung der Sparkasse;

7.

die Zustimmung zu einem Beschluß des Vorstandes und des Sparkassenrates über die Einbringung des Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs gemäß § 92 BWG in eine Sparkassen Aktiengesellschaft oder über die formwechselnde Umwandlung einer Sparkasse, die zuvor ihr Unternehmen oder ihren bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Sparkassen Aktiengesellschaft eingebracht hat, in eine Privatstiftung;

8.

die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins;

9.

die Zustimmung zu einem Beschluß des Vorstandes und des Aufsichtsrates über den Ausschluß von Begünstigten und die Ergänzung um weitere Begünstigte gemäß § 27a Abs. 4 Z 3 sowie zu Beschlüssen gemäß § 27a Abs. 4 Z 4 und § 27c Abs. 4;

10.

die Zustimmung zur Auflösung einer Privatstiftung, die durch Umwandlung einer gemäß § 3 gegründeten Sparkasse (Vereinssparkasse) entstanden ist.

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    "Der angefochtene Bescheid hatte §9 Abs4 SpG anzuwenden, diese Bestimmung ist somit präjudiziell.

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • VwGH 19.03.1996, 93/11/0274Decision

    Nach § 9 Abs. 2 lit. a SpG setzte die Erteilung einer Errichtungsbewilligung für eine Krankenanstalt (wozu gemäß § 3 lit. g auch ein selbständiges Zahnambulatorium zählt) voraus, daß ein Bedarf besteht.

    19 Mar 1996 · JWT_1993110274_19960319X00

  • VwGH 07.09.1990, 90/18/0100Decision

    … März 1990 zufolge § 9 Abs. 4 SpG in der oben zitierten Fassung (in Kraft getreten mit 4. Oktober 1989) gegeben, so daß die Beschwerde entgegen dem Antrag der Vorarlberger Gebietskrankenkasse nicht zurückzuweisen war.

    7 Sep 1990 · JWT_1990180100_19900907X00

  • VfGH 10.03.1999, G64/98; G65/98Decision

    … dem Gesetzgeber unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Bedarfsprüfung im §9 Abs4 SpG anordnet, daß die Beurteilung eines ausreichenden Versorgungsangebotes im Hinblick auf die Abdeckung des …

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_98G00064_00

  • VwGH 19.12.2003, 2001/11/0014Decision

    … 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die …

    19 Dec 2003 · JWT_2001110014_20031219X00

  • VwGH 19.12.2003, 2001/11/0018Decision

    … 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die …

    19 Dec 2003 · JWT_2001110018_20031219X00

  • VwGH 05.10.1990, 90/18/0099Decision

    … März 1990 zufolge § 10 Abs. 5, letzter Satz SpG in der Fassung LGBl. Nr. 21/1981 und dessen Verweisung auf § 9 Abs. 4 SpG in der Fassung der Wiederverlautbarung (die Novelle LGBl. Nr. 36/1989 war mit 4. Oktober 1989 in Kraft getreten) …

    5 Oct 1990 · JWT_1990180099_19901005X00