3 SpG

Vereinssparkassen

In forcesince 1 Mar 1979cited 4×
(1)

§ 3. Vereinssparkassen sind die von Sparkassenvereinen (§ 4) gegründeten Sparkassen.

(2)

Die Gründungsmitglieder des Sparkassenvereins haben ein ausreichendes Gründungskapital (§ 2 Abs. 2) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Gründungskapital verbleibt der Sparkasse und ist nicht zurückzuzahlen.

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … Dies ergebe sich auch aus § 3 Sparkassengesetz, wonach die Sparkassen-Aktiengesellschaft eine im Bereich des Sparkassensektors tätige gesellschaftliche Sonderform darstelle, die in allen wesentlichen Belangen dem Sparkassengesetz …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • VwGH 04.05.2023, Ra 2022/11/0207Decision

    … § 3 lit. c SpG (§ 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG) handelt.

    4 May 2023 · JWT_2022110207_20230504L00

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    … Sparkassen sei "ausreichendes" Gründungskapital zur Verfügung zu stellen (§§2 Abs2 bzw. 3 Abs2 Sparkassengesetz) und die aktienrechtlichen Gläubigerschutzbestimmungen würden z.B. bei Fusion oder Abwicklung von Sparkassen (gemäß …

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VwGH 28.04.2003, 98/17/0256Decision

    § 3 SpG sehe mehrere Betriebsformen einer Krankenanstalt vor. Eine solche sei auch ein selbständiges Ambulatorium; dies sei eine organisatorisch selbständige Einrichtung, die der Untersuchung oder Behandlung von Personen diene, die …

    28 Apr 2003 · JWT_1998170256_20030428X00