13 SpG

Satzung der Sparkasse

In forcesince 1 Apr 2009cited 4×
(1)

§ 13. Jede Sparkasse muß eine Satzung haben, die bei einer neugegründeten Gemeindesparkasse von der Haftungsgemeinde (§ 2 Abs. 1), bei einer Vereinssparkasse vom Sparkassenverein (§ 3 Abs. 1) zu erstellen ist.

(2)

Die Satzung hat insbesondere zu enthalten:

1.

den Namen und den Sitz der Sparkasse;

2.

den Geschäftsgegenstand der Sparkasse;

3.

die Art der Sparkasse;

4.

bei einer Gemeindesparkasse den Namen aller für die Verbindlichkeiten der Sparkasse haftenden Gemeinden;

5.

bei Gemeindesparkassen mit mehreren Haftungsgemeinden die auf die einzelnen Haftungsgemeinden entfallende Anzahl der Mitglieder des Sparkassenrats;

6.

die Zahl der Mitglieder des Sparkassenrats;

7.

die Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstands;

8.

die Form der Bekanntmachungen der Sparkasse.

(3)

Die Satzung kann für einzelne Arten von Bankgeschäften, insbesondere für Kreditgeschäfte, Höchstgrenzen (Einzelobligo- und Kontingentgrenzen), Laufzeiten und Sicherheiten näher bestimmen und festlegen, welche Kreditgeschäfte der Zustimmung des Sparkassenrats bedürfen.

(4)

Jede Satzungsänderung ist der FMA unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(5)

Vor der Eintragung in das Firmenbuch besteht die Sparkasse nicht. Wird vorher im Namen der Sparkasse gehandelt, so haften die Handelnden persönlich als Gesamtschuldner.

  • VfGH 16.06.1989, A5/88Decision

    … ein Verstoß gegen §4 F-VG 1948 gar nicht in Frage, weil es ihnen freisteht (zur verfassungskonformen Auslegung des §13 SpG s. Pkt. 7.1.), eine von ihnen betriebene Krankenanstalt - wenn auch unter Beachtung einer durch öffentliche …

    16 Jun 1989 · JFT_10109384_88A00005_00

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    Die Satzung der Sparkasse ist zwar gemäß §13 Abs1 SpG von der Haftungsgemeinde zu erstellen, doch sind Satzungsänderungen nur durch den Sparkassenrat möglich (§17 Abs2 Z1 SpG). Eine Einflußnahme der Haftungsgemeinde ist folglich …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    Zur Begründung führte die belangte Behörde an, daß gemäß §13 Abs4 Sparkassengesetz die Bewilligung des Bundesministers für Finanzen zu erteilen ist, wenn eine Satzungsänderung diesem Bundesgesetz sowie anderen bundesgesetzlichen …

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VwGH 30.11.1990, 90/17/0340Decision

    Weil schließlich gemäß § 13 Abs. 4 Sparkassengesetz, BGBl. 64/1979 idF 326/1986, eine Satzungsänderung einer Sparkasse vom Bundesminister für Finanzen nur zu bewilligen ist, sofern sie 'diesem Bundesgesetz sowie anderen …

    30 Nov 1990 · JWT_1990170340_19901130X00