11 SpG

Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis

In forcesince 1 Mar 1979cited 2×
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§ 11. Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist ein Schiedsgericht, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann, zuständig. Die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts sind in den Statuten festzulegen.

  • VwGH 19.12.2003, 2001/11/0014Decision

    Dem Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag eines Sozialversicherungsträgers im Sinne des § 11 Abs. 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht …

    19 Dec 2003 · JWT_2001110014_20031219X00

  • VwGH 19.12.2003, 2001/11/0018Decision

    Dem Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag eines Sozialversicherungsträgers im Sinne des § 11 Abs. 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht …

    19 Dec 2003 · JWT_2001110018_20031219X00