§ 11. Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist ein Schiedsgericht, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann, zuständig. Die Bestellung und die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts sind in den Statuten festzulegen.
11 SpG
Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
In forcesince 1 Mar 1979cited 2×
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VwGH 19.12.2003, 2001/11/0014Decision
Dem Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag eines Sozialversicherungsträgers im Sinne des § 11 Abs. 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht …
19 Dec 2003 · JWT_2001110014_20031219X00
VwGH 19.12.2003, 2001/11/0018Decision
Dem Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag eines Sozialversicherungsträgers im Sinne des § 11 Abs. 3 SpG zugrunde. Ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 7 lit. a leg. cit. liegt nicht vor. Der beschwerdeführenden Ärztekammer steht …
19 Dec 2003 · JWT_2001110018_20031219X00