22 SpG

Jahresergebnis

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 22. Die Sparkasse hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und Lagebericht zu erstellen. Der sich nach Bildung der Haftrücklage (§ 57 Abs. 5 BWG) ergebende Gewinn zuzüglich eines Gewinnvortrages, abzüglich eines Verlustvortrages, ist nach Zuweisung der Gewinnanteile für Instrumente, die am Gewinn oder Verlust gemäß § 1 Abs. 2 teilnehmen, der Sicherheitsrücklage, den nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen zulässigen Rücklagen sowie den Rücklagen für besondere betriebliche Verwendungszwecke der Sparkasse (Sonderrücklagen) zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Das Gründungskapital der Sparkasse und die gebundene Rücklage gemäß § 229 UGB sind der Sicherheitsrücklage gleichgestellt.

(2)

Neben den Rücklagen gemäß Abs. 1 kann auch eine Rücklage für Zwecke der Allgemeinheit (Widmungsrücklage) gebildet werden. Der Widmungsrücklage darf höchstens jener prozentmäßige Anteil des Gewinns zugeführt werden, um den die vorhandenen anrechenbaren Eigenmittel die Eigenmittelanforderungen gemäß Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übersteigen; dieser Betrag darf 30 vH des Gewinns nicht übersteigen.

(3)

Für Sparkassen, die ihr Unternehmen oder den bankgeschäftlichen Teilbetrieb in eine Sparkassen Aktiengesellschaft eingebracht haben, bilden die Eigenmittel der Sparkassen Aktiengesellschaft und der Gewinn dieser Sparkassen die Grundlage für die Berechnung der Widmungsrücklage.

(4)

Die Verwendung der Widmungsrücklage ist der FMA einmal jährlich schriftlich anzuzeigen.

  • OGH 15.06.1988, 9ObA117/88Decision

    … bei Sparkassen eine Gewinnausschüttung gesetzlich nicht möglich (§ 1 Abs 1 SpG) und ein Gewinn nach Maßgabe des § 22 SpG der Sicherheits- oder Widmungsrücklage zuzuführen ist. Auch aus § 15 Z 1 SpG ergibt sich nicht, daß …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_000

  • OGH 21.06.2007, 6Ob95/07zDecision

    … Sie erfüllt in ihrem Einzugsbereich auch Aufgaben für Zwecke der Allgemeinheit (§ 22 Abs 2 Sparkassengesetz).

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00095_07Z0000_000

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … der Sparkasse eröffnet, weil ein solcher entweder den Rücklagen zuzuführen oder auf neue Rechnung vorzutragen ist (§22 Abs1 SpG).

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • VfGH 03.12.1983, G40/81Decision

    … an die erste bis dritte Stelle gereihten Bewerbern, und zwar - ursprünglich und auch jetzt - nach Maßgabe der §§16 und 22 SpG. §16 ordnet insbesondere an, daß der ärztliche Dienst in Krankenanstalten nur von Personen versehen werden …

    3 Dec 1983 · JFT_10168797_81G00040_00

  • VfGH 29.09.1982, B496/80; B289/81Decision

    … des Geschäftsumfangs in den §§3 - 6 PSK-G sowie die besonderen Gewinnverwendungsvorschriften der Sparkassen in §22 SpG) unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist. Gleiches gilt auch für die analoge …

    29 Sep 1982 · JFT_10179071_80B00496_00

  • Kreditwesengesetz - bankaufsichtlicher PrüfungsberichtLaw

    … 1 und 2 SpG wurden eingehalten … o o o o 3. Die Vorschriften des § 22 SpG über Jahresabschluß, Gewinnverwendung und Widmungsrücklage wurden eingehalten … o o o o 4. Nach § 28 Abs. 2 SpG erteilten Aufträgen der …