25 SpG

Verschmelzung von Sparkassen

In forcesince 1 Jul 1996cited 8×
(1)

§ 25. Sparkassen können unter Ausschluß der Abwicklung durch Aufnahme oder durch Neubildung verschmolzen werden. Bei der Neubildung gilt jede der sich vereinigenden Sparkassen als übertragende Sparkasse.

(2)

Ist die übernehmende Sparkasse eine Vereinssparkasse und die übertragende Sparkasse eine Gemeindesparkasse, so verjähren Ansprüche auf Grund der Bürgschaft der Haftungsgemeinde(n) für die Verbindlichkeiten der übertragenden Gemeindesparkasse in fünf Jahren nach dem Rechtsübergang (Abs. 4).

(3)

Der Verschmelzungsvertrag ist schriftlich abzufassen. Erfolgt die Verschmelzung durch Neubildung einer Sparkasse, so sind bei einer Gemeindesparkasse der § 2 und bei einer Vereinssparkasse der § 3 sinngemäß anzuwenden.

(4)

Der Vorstand jeder Sparkasse hat die Verschmelzung zur Eintragung in das Firmenbuch des Sitzes seiner Sparkasse anzumelden. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch des Sitzes der übertragenden Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkasse einschließlich der Schulden auf die übernehmende Sparkasse über und erlischt die übertragende Sparkasse. Bei Verschmelzung durch Neubildung darf die Verschmelzung erst eingetragen werden, wenn die neugebildete Sparkasse eingetragen ist. Mit der Eintragung der neugebildeten Sparkasse geht das Vermögen der übertragenden Sparkassen einschließlich der Schulden auf die neugebildete Sparkasse über und erlöschen die übertragenden Sparkassen. Für den Gläubigerschutz ist § 226 des Aktiengesetzes 1965 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 25.06.1991, 5Ob18/91Decision

    Die im § 25 SpG BGBl 1979/64 idF Nov BGBl 1986/326 geregelte Verschmelzung von Sparkassen durch Aufnahme erfolgt durch die schriftliche Abfassung des Verschmelzungsvertrages und durch die Eintragung der Verschmelzung in das …

    25 Jun 1991 · JJT_19910625_OGH0002_0050OB00018_9100000_000

  • Firmenbuchgesetz8Law

    § 8. Bei Sparkassen ist ferner die Verschmelzung nach § 25 SpG einzutragen.

  • VfGH 15.06.1990, B1562/88Decision

    … bei Fusion oder Abwicklung von Sparkassen (gemäß §25 Abs2 Satz 2 bzw. §27 Abs4 Sparkassengesetz) sinngemäß gelten.

    15 Jun 1990 · JFT_10099385_88B01562_00

  • VwGH 22.02.1999, 94/17/0088Decision

    Nach § 25 Abs. 1 Sparkassengesetz - in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 326/1986 - können Sparkassen unter Ausschluss der Abwicklung durch Aufnahme oder durch Neubildung verschmolzen werden.

    22 Feb 1999 · JWT_1994170088_19990222X00

  • VfGH 01.03.1982, B448/80Decision

    Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Beschwerdeführung (keine Rechtswirkungen des angefochtenen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides auf eine bereits vollzogene Verschmelzung iS des §25 Abs4 Sparkassengesetz)

    1 Mar 1982 · JFT_10179699_80B00448_00

  • OGH Rechtssatz RS0038639, 5Ob18/91Decision

    25 Jun 1991 · JJR_19910625_OGH0002_0050OB00018_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060620, 5Ob18/91Decision

    25 Jun 1991 · JJR_19910625_OGH0002_0050OB00018_9100000_002

  • VfGH Rechtssatz, B448/80Decision

    Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Beschwerdeführung (keine Rechtswirkungen des angefochtenen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides auf eine bereits vollzogene Verschmelzung iS des §25 Abs4 Sparkassengesetz)

    1 Mar 1982 · JFR_10179699_80B00448_01