1 SpG

Begriff

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(1)

§ 1. Sparkassen sind von Gemeinden oder von Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des privaten Rechts. Sie sind nach Maßgabe der ihnen auf Grund der Bestimmungen des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, in der jeweils geltenden Fassung erteilten Konzession Kreditinstitute. Sparkassen sind Unternehmen kraft Rechtsform gemäß § 2 des Unternehmensgesetzbuches und sind im Firmenbuch einzutragen.

(2)

Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen sind grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen. Sie können am Gewinn oder Verlust nur über eigenmittelfähige Instrumente, die die Anforderungen von Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen und am Vermögen nur über Instrumente, die die Anforderungen an das Kernkapital gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, teilnehmen.

(3)

Sparkassen Aktiengesellschaften sind Kreditinstitute, die durch Einbringung des Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs einer Sparkasse in eine Aktiengesellschaft entstanden sind. Für sie gelten die §§ 2, 23, 24 (einschließlich der Anlage zu § 24 – Prüfungsordnung für Sparkassen), 28 und 29 mit der Maßgabe, daß sich die den Sparkassenrat betreffenden Bestimmungen auf den Aufsichtsrat beziehen.

  • OGH 16.05.2001, 6Ob67/01yDecision

    … Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktiengesellschaft, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen, steht - …

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00067_01Y0000_000

  • OGH 29.03.1984, 6Ob530/84Decision

    … Gemäß § 355 HGB müsse nur ein Teil Kaufmann sein; die klagende Partei weise diese Eigenschaft auf (§ 1 Abs. 2 SpG). Deshalb hafteten die Beklagten zur ungeteilten Hand (Art. 8 Nr. 1 EvHGB). Beim Kontokorrent komme durch die …

    29 Mar 1984 · JJT_19840329_OGH0002_0060OB00530_8400000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA128/04wDecision

    Die BA-CA sei seit 1. 1. 1990 eine Sparkassen-Aktiengesellschaft iSd § 8a KWG, § 92 BWG, § 1 Abs 3 SpG und damit eine „Sparkasse". Voraussetzung für die Bildung einer Sparkassen-Aktiengesellschaft sei, dass das Kreditinstitut durch …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00128_04W0000_000

  • OGH 15.06.1988, 9ObA117/88Decision

    … Ob Träger der Sparkasse eine oder mehrere Gemeinden oder Vereine sind (§ 1 Abs 1 SpG), ist für die rechtliche Stellung der Vorstandsmitglieder ebenso bedeutungslos wie der Umstand, daß bei Sparkassen eine Gewinnausschüttung gesetzlich …

    15 Jun 1988 · JJT_19880615_OGH0002_009OBA00117_8800000_000

  • OGH 20.07.2016, 6Ob119/16tDecision

    4.3. Sparkassen sind von Gemeinden oder Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des Privatrechts (§ 1 Abs 1 SpG). Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen (sowie alle sonstigen …

    20 Jul 2016 · JJT_20160720_OGH0002_0060OB00119_16T0000_000

  • OGH 23.11.2005, 9ObA127/04yDecision

    … Das Hauptargument des Antragsgegners, dass Sparkassen-Aktiengesellschaften, auf die die in § 1 Abs 3 SpG genannten Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden sind und die nach der aus § 92 BWG ersichtlichen Wertung des Gesetzgerbers dem …

    23 Nov 2005 · JJT_20051123_OGH0002_009OBA00127_04Y0000_000

  • VwGH 15.06.2005, 2002/13/0213Decision

    (1) Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, im folgenden kurz 'Sparkassenverband' genannt, ist die Interessenvertretung der Sparkassen (§ 1 Abs. 1 SpG) und der Sparkassen Aktiengesellschaften (§ 1 Abs. 3 SpG) Österreichs.

    15 Jun 2005 · JWT_2002130213_20050615X00

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … Unternehmungen durch den Rechnungshof (1986) S 59 (S 97 ff.)), so auch Aktiengesellschaften und Sparkassen (§1 Abs1 SpG).

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • OGH 22.06.1995, 8ObA244/95Decision

    … Hingegen sind Sparkassen die in § 1 SpG angeführten juristischen Personen des privaten Rechts (Gemeinde-, Vereinssparkassen, Sparkassenvereine und Aktiengesellschaften). Wegen des engen Sachzusammenhanges ist die beklagte Partei neben …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00244_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115107, 6Ob67/01yDecision

    Sparkassen Aktiengesellschaften nach § 1 Abs 3 SpG sind berechtigt, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen.

    16 May 2001 · JJR_20010516_OGH0002_0060OB00067_01Y0000_001