14 SpG

Organe der Sparkasse

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(1)

§ 14. Die Organe der Sparkasse sind der Vorstand und der Sparkassenrat.

(2)

Für die Tätigkeit der nicht auf Grund eines Dienstverhältnisses bei der Sparkasse beschäftigten Mitglieder der Organe kann eine mit ihren Aufgaben und mit der Lage der Sparkasse in Einklang stehende Vergütung gewährt werden. Arbeitnehmervertreter haben nur Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen.

(3)

Der Sparkassenrat und seine Ausschüsse dürfen höchstens zu einem Drittel aus Mitgliedern der Gemeindevertretung der Haftungsgemeinde(n) oder der Gemeinde am Sitz der Sparkasse bestehen; auf dieses Drittel sind vom Betriebsrat entsendete Mitglieder, die zugleich Mitglieder der Gemeindevertretung sind, nicht anzurechnen.

  • VfGH 15.03.1993, KR1/92Decision

    … zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich …

    15 Mar 1993 · JFT_10069685_92KR0001_00

  • VfGH 16.03.1995, KR1/94Decision

    … zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0001_00

  • VfGH 16.03.1995, KR2/94Decision

    Die Anteilsverwaltung-Z (bzw. zuvor die Z) ist nun iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem …

    16 Mar 1995 · JFT_10049684_94KR0002_00