29 SpG

Staatskommissär

In forcesince 1 Apr 2002cited 3×
(1)

§ 29. Bei jeder Sparkasse, sofern sie zum Betrieb von Bankgeschäften berechtigt ist, und bei jeder Sparkassen Aktiengesellschaft hat der Bundesminister für Finanzen einen Staatskommissär und bei Bedarf dessen Stellvertreter zu bestellen, die den Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 BWG entsprechen müssen. Vor Bestellung eines Staatskommissärs oder dessen Stellvertreters ist der Landeshauptmann jenes Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, solange die Bilanzsumme der Sparkasse 7 Milliarden Euro nicht übersteigt, zu hören; der Landeshauptmann kann dem Bundesminister für Finanzen einen Vorschlag für die Bestellung des Staatskommissärs und dessen Stellvertreters machen.

(2)

Der Staatskommissär (Stellvertreter) ist vom Bundesminister für Finanzen abzuberufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 BWG nicht mehr besteht oder ein Abberufungsgrund nach § 76 Abs. 3 BWG vorliegt. Erfüllt ein Staatskommissär seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß, so hat die FMA dies dem Bundesminister für Finanzen mitzuteilen. Die FMA kann in begründeten Fällen einen Antrag auf Abberufung des Staatskommissärs (Stellvertreters) beim Bundesminister für Finanzen stellen.

(3)

Im Übrigen ist § 76 BWG anzuwenden.

  • VwGH 13.12.2004, 2004/17/0201Decision

    § 29 Sparkassengesetz, BGBl. Nr. 64/1979 idF BGBl. I

    13 Dec 2004 · JWT_2004170201_20041213X00

  • OGH 27.09.1994, 10Ob518/94Decision

    … er in dieser Funktion kein Organ der klagenden Partei ist, sondern ein staatlich bestelltes Aufsichtsorgan mit dem in § 29 Sparkassengesetz umschriebenen Wirkungskreis, hat das Oberlandesgericht Linz bereits zutreffend ausgeführt. Die …

    27 Sep 1994 · JJT_19940927_OGH0002_0100OB00518_9400000_000

  • Kreditwesengesetz - bankaufsichtlicher PrüfungsberichtLaw

    … Die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 SpG wurden eingehalten .. o o o o 6. Die Behandlung des vorangegangenen Prüfungsberichtes über den Jahresabschluß und die dazugehörigen Stellungnahmen erfolgten nach den Bestimmungen des § 11 der …