9 AIFMG

Rücknahme und Erlöschen der Konzession

In forcesince 22 Jul 2013cited 5×
(1)

§ 9. Zusätzlich zu den in § 6 Abs. 2 BWG erwähnten Gründen hat die FMA die Konzession zurückzunehmen, wenn:

1.

der AIFM von der Konzession nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich auf sie verzichtet oder die in diesem Bundesgesetz genannten Tätigkeiten in den vorangegangenen sechs Monaten nicht ausgeübt hat;

2.

die für die Erteilung der Konzession erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen;

3.

der AIFM die Richtlinie 2006/49/EG nicht mehr erfüllt, wenn seine Konzession sich auch auf die Dienstleistung der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 erstreckt;

4.

vom AIFM in schwerwiegender Weise oder systematisch gegen die nach diesem Bundesgesetz erlassenen Bestimmungen oder gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU oder gegen die auf Grund dieser Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakte verstoßen wurde.

(2)

Im Hinblick auf das Erlöschen der Konzession findet § 7 BWG Anwendung.

(3)

Wird die Konzession des AIFM von der FMA entzogen, so geht das Recht zur Verwaltung des AIF auf die Verwahrstelle über. Mit dem Übergang des Rechts zur Verwaltung des AIF auf die Verwahrstelle ist die Auszahlung von Anteilen unzulässig. Die Verwahrstelle hat den AIF unverzüglich abzuwickeln und das Vermögen an die Anleger zu verteilen. Die für den AIF gehaltenen Vermögenswerte sind so rasch, als dies bei Wahrung der Interessen der Anteilinhaber möglich ist, in Geld umzusetzen. Die Verteilung des Vermögens auf die Anteilinhaber ist erst nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des AIF sowie der nach den Fondsbestimmungen zulässigen Zahlungen an den AIFM und die Verwahrstelle vorzunehmen. Während der Abwicklung gilt § 22 Abs. 1 bis 4 für die Verwahrstelle sinngemäß. Mit Bewilligung der FMA kann die Verwahrstelle von der Abwicklung des AIF und der Verteilung des Vermögens absehen und binnen eines Monats nach dem Übergang des Rechts zur Verwaltung des AIF auf die Verwahrstelle einem anderen AIFM die Verwaltung des AIF nach Maßgabe der Anlagebedingungen übertragen. Die FMA kann die Bewilligung mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen.

  • Wagniskapitalfondsgesetz1517Law

    … § 9 Abs. 3 vierter bis sechster Satz AIFMG gilt sinngemäß.

  • Finanzmarkt-Geldwäschegesetz31Law

    … die von der FMA gemäß den in § 9 Abs. 1 Z 4 AIFMG, § 6 Abs. 2 Z 3 iVm § 70 Abs. 4 BWG, § 26 Abs. 7 E-GeldG, § 148 Abs. 5 InvFG 2011, § 285 VAG 2016, § 90 Abs. 3 Z 5 iVm § 92 Abs. 8 WAG 2018, § 94 Abs. 7 ZaDiG 2018 oder Art. 64 …

  • VwGH 16.01.2023, Ra 2022/02/0007Decision

    Mit Eingabe vom 30. November 2020 teilte der Mitbeteiligte als Masseverwalter der F GmbH unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 Z 1 AIFMG mit, ausdrücklich auf die „Konzession der Schuldnerin“ zu verzichten. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2020 …

    16 Jan 2023 · JWT_2022020007_20230116L00

  • FMA-GebührenverordnungLaw

    … 2 AIFMG) | 2 500 III.E.7. | Bewilligung der Übertragung der Verwaltung von AIF gemäß § 9 Abs. 3 AIFMG | 320 III.E.8. | Bewilligung der Übertragung von Funktionen gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 AIFMG | 375 III.E.9. | Bewilligung des …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/02/0007Decision

    16 Jan 2023 · JWR_2022020007_20230116L03