, BaSAG

In forcesince 19 Feb 2026

Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG)

[CELEX-Nr.: 32014L0059, 32014L0065]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf Gegenstand / Bezeichnung

1.

Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Gegenstand und Anwendungsbereich

§ 2. Begriffsbestimmungen

§ 3. Die Abwicklungsbehörde und das zuständige Ministerium

§ 3a. Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

2.

Teil

Vorbereitung

1.

Hauptstück

Sanierungs- und Abwicklungsplanung

1.

Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 4. Festlegung der Planinhalte

§ 4a. Meldungen

§ 5. Widerruf vereinfachter Anforderungen

§ 6. Erleichterungen für Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen

§ 7. Verpflichtende Planerstellung der Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen

2.

Abschnitt

Sanierungsplanung

§ 8. Sanierungsplan

§ 9. Inhalt des Sanierungsplans

§ 10. Indikatoren des Sanierungsplans

§ 11. Aktualisierung des Sanierungsplans

§ 12. Bewertung des Sanierungsplans

§ 13. Verbesserung des Sanierungsplans

§ 14. Verfahren zur Beseitigung eines Mangels oder potenziellen Hindernisses

§ 15. Gruppensanierungsplan

§ 16. Inhalt des Gruppensanierungsplans

§ 17. Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

§ 18. Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

3.

Abschnitt

Abwicklungsplanung

§ 19. Abwicklungsplan

§ 20. Inhalt des Abwicklungsplans

§ 21. Mitwirkung bei der Erstellung von Abwicklungsplänen

§ 22. Gruppenabwicklungsplan

§ 23. Inhalt des Gruppenabwicklungsplans

§ 24. Verfahren bei der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen

§ 25. Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 26. Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

2.

Hauptstück

Abwicklungsfähigkeit

§ 27. Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

§ 28. Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen,

§ 28a. Ausschüttungsbeschränkungen

§ 29. Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

§ 30. Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

§ 31. Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen

3.

Hauptstück

Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 32. Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 33. Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 34. Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

§ 35. Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

§ 36. Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung

§ 37. Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden

§ 38. Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

§ 39. Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

§ 40. Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

§ 41. Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Österreich

§ 42. Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

§ 43. Offenlegungspflichten

3.

Teil

Frühzeitiges Eingreifen

§ 44. Frühinterventionsmaßnahmen

§ 45. Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements

§ 46. Vorläufiger Verwalter

§ 47. Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

§ 47a. Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen

4.

Teil

Abwicklung

1.

Hauptstück

Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze

§ 48. Abwicklungsziele

§ 49. Voraussetzungen für eine Abwicklung

§ 50. Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

§ 51. Ausfall eines Instituts

§ 52. Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf CRR-Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

§ 53. Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

2.

Hauptstück

Bewertung

§ 54. Allgemeine Bestimmungen

§ 55. Bewertungskriterien und Unterlagen

§ 56. Zweck der Bewertung

§ 57. Vorläufige und abschließende Bewertung

3.

Hauptstück

Abwicklungsbefugnisse

§ 58. Allgemeine Befugnisse

§ 59. Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen und Aussetzung einer Entscheidung eines Zivilgerichts

§ 60. Parteiwechsel

§ 61. Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

§ 62. Befugnisse in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel

§ 63. Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

§ 64. Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen

§ 65. Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten

§ 66. Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten

§ 66a. Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern

§ 67. Steuerungsübernahme

§ 67a. Steuerungsmaßnahmen

§ 68. Abwicklungsverwalter

§ 69. Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

4.

Hauptstück

Instrument der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente

§ 70. Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

§ 71. Voraussetzungen für die Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente

§ 72. Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten bei Gruppen

§ 73. Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten (Anm.: Durchführung der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten)

5.

Hauptstück

Abwicklungsinstrumente

1.

Abschnitt

Allgemeines

§ 74. Allgemeine Grundsätze

2.

Abschnitt

Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 75. Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung

§ 76. Sonstige Rechtswirkungen des Instruments der Unternehmensveräußerung

§ 77. Verfahrensvorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung

3.

Abschnitt

Instrument des Brückeninstituts

§ 78. Anwendung des Instruments des Brückeninstituts

§ 79. Das Brückeninstitut

§ 80. Betrieb des Brückeninstituts

§ 81. Sonstige Bestimmungen für das Brückeninstitut

4.

Abschnitt

Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten

§ 82. Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten

§ 83. Die Abbaueinheit

§ 84. Betrieb der Abbaueinheit

5.

Abschnitt

Instrument der Gläubigerbeteiligung

§ 85. Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 86. Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 86a. Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden

§ 87. Ausgleichsbeiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 88. Bewertung des Betrags der Gläubigerbeteiligung

§ 89. Behandlung der Anteilseigner

§ 90. Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung (Verlusttragungskaskade)

§ 91. Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

§ 92. Umwandlungsquote

§ 93. Erstellung, Genehmigung und Umsetzung eines Reorganisationsplans

§ 94. Anforderungen an den Reorganisationsplan

6.

Abschnitt

Weitere Bestimmungen

§ 95. Wirksamwerden

§ 96. Widerruf der Zulassung zum Handel

§ 97. Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

§ 97a. Anerkennung von Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 98. Vertragliche Anerkennung in Drittländern

§ 99. Anwendung von Stabilisierungsmaßnahmen

7.

Abschnitt

Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 100. Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 101. Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten

§ 102. Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 103. Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von Global Systemrelevanten Instituten und bedeutenden EU-Tochterunternehmen von Global Systemrelevanten Instituten aus Drittstaaten

§ 104. Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten

§ 105. Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

§ 105a. Ausnahmen für Kreditinstituts-Verbünde (Anm.: Ausnahmen für Kreditinstitute-Verbünde)

§ 105b. Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 105c. Meldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 105d. Verstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

6.

Hauptstück

Schutzbestimmungen

§ 106. Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 107. Bewertung unterschiedlicher Behandlung

§ 108. Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger

§ 109. Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen

§ 110. Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen

§ 111. Schutz von Sicherungsvereinbarungen

§ 112. Schutz strukturierter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen (Anm.: Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen)

§ 113. Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

7.

Hauptstück

Verfahren

§ 113a. Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen

§ 114. Mitteilungspflichten

§ 115. Entscheidungsvorbereitung der Abwicklungsbehörde

§ 116. Verfahren vor der Abwicklungsbehörde

§ 116a. Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises

§ 117. Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

§ 118. Rechtsmittelverfahren

§ 119. Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren

§ 119a. Einschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der Abwicklungsbehörde

8.

Hauptstück

Geheimhaltung und Informationsaustausch

§ 120. Geheimhaltung

§ 121. Zulässiger Informationsaustausch

§ 122. Austausch von vertraulichen Informationen mit Drittlandsbehörden

5.

Teil

Abwicklungsfinanzierungsmechanismus und Einheitlicher Abwicklungsfonds

§ 123. Einrichtung eines Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 123a. Nationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

§ 123b. Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen

§ 123c. Brückenfinanzierung

§ 123d. Beitragsgebarung und -verwaltung

§ 124. Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 125. Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 126. Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 127. Außerordentliche nachträglich eingehobene Beiträge

§ 128. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten

§ 129. Kreditaufnahme unter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

§ 130. Gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklung

§ 131. Rang in der Insolvenzrangfolge

§ 132. Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung

6.

Teil

Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung

1.

Abschnitt

Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien

§ 133. Allgemeine Grundsätze für die Entscheidung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat

§ 134. Abwicklungskollegien

§ 135. Mitglieder des Abwicklungskollegiums

§ 136. Organisation des Abwicklungskollegiums

§ 137. Europäische Abwicklungskollegien

§ 138. Informationsaustausch zwischen Behörden

2.

Abschnitt

Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe

§ 139. Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen

§ 140. Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 141. Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 142. Gruppenabwicklungskonzept

§ 143. Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen

3.

Abschnitt

Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem EU-Mutterunternehmen

§ 144. Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 145. Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 146. Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen

7.

Teil

Beziehungen zu Drittländern

§ 147. Abkommen mit Drittländern

§ 148. Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden

§ 149. Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern

§ 150. Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern

§ 151. Abwicklung von EU-Zweigstellen

8.

Teil

Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen

§ 152. Strafbestimmungen

§ 153. Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

§ 154. Verlängerung der Verjährungsfrist und Vollstreckung von Bescheiden (Anm.: aufgehoben durch Art. 37 Z 24, BGBl. I Nr. 107/2017)

§ 155. Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und Geldstrafen

§ 156. Meldungen an die EBA

§ 157. Sonstige Maßnahmen

§ 158. Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen

§ 158a. Empfehlungen des Ausschusses

§ 158b. Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern des Ausschusses

§ 159. Verwendung von eingenommenen Geldstrafen

9.

Teil

Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 160. Kostenbestimmung

§ 161. Übergangsbestimmungen

§ 162. Abbaugesellschaft

§ 162a. Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

§ 163. Sprachliche Gleichbehandlung

§ 164. Verweise

§ 165. Gebühren und Abgaben

§ 166. Vollziehung

§ 167. Inkrafttreten (Anm.: Inkrafttreten und Anwendung)

§ 168. Umsetzungshinweis

Anlage zu § 9 Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein müssen

Anlage zu § 21 Informationen, die die Abwicklungsbehörde für die Erstellung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen bei den Instituten anfordern kann

Anlage zu § 27 Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts mit einzubeziehen hat

Anlage zu § 28a: Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten