24 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 7×
(1)

§ 24. Hat der Schuldner eine Sache in Bestand gegeben, so tritt der Insolvenzverwalter in den Vertrag ein. Eine aus dem öffentlichen Buche nicht ersichtliche Vorauszahlung des Bestandzinses kann dem Insolvenzverwalter, unbeschadet des Anspruches auf Ersatz des verursachten Schadens, nur für die Zeit eingewendet werden, bis zu der das Bestandverhältnis im Falle unverzüglicher Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten oder, in Ermangelung einer solchen, der gesetzlichen Kündigungsfrist dauern würde.

(2)

Jede Veräußerung der Bestandsache im Insolvenzverfahren hat auf das Bestandverhältnis die Wirkung einer notwendigen Veräußerung.

  • OGH 24.11.2022, 17Ob14/22sDecision

    … Rechtlich vertrat der Beklagte die Ansicht, dass der Vertrag als Bestandvertrag iSd § 24 IO zu behandeln sei und die Kaufoption § 26 Abs 3 IO unterfalle, weshalb sie mit Insolvenzeröffnung ex lege erloschen sei. § 26 Abs 3 IO ordne …

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_0170OB00014_22S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128740, 2Ob188/11b u.a.Decision

    … Beisatz: Hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung ist (im Falle der Insolvenz über das Vermögen des Bestandgebers) § 24 IO maßgebend. Hinsichtlich der Kaufoption ist § 21 IO maßgebend. (T3) Beisatz: Hier: Kaufoption in einem Miet- und …

    11 Oct 2012 · JJR_20121011_OGH0002_0020OB00188_11B0000_004

  • OGH 15.12.2025, 17Ob18/25hDecision

    … brachte sie vor, dass die Kooperationsvereinbarung ein Bestandvertrag im Sinn von § 1090 ABGB und § 24 IO sei. Als solcher bestehe sie weiterhin aufrecht, weil nach § 24 Abs 1 S 1 IO kein Rücktrittsrecht nach § 21 IO bestanden habe.

    15 Dec 2025 · JJT_20251215_OGH0002_0170OB00018_25H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0064423, 6Ob162/59 u.a.Decision

    TE OGH 2025-12-15 17 Ob 18/25h Beisatz: Die §§ 23, 24 IO gelten nicht nur für Bestandverträge über Liegenschaften, sondern erfassen jeden Bestandvertrag im Sinn der §§ 1090 ff ABGB. (T2) Beisatz: Bei atypischen und gemischten …

    10 Jun 1959 · JJR_19590610_OGH0002_0060OB00162_5900000_003

  • VwGH 21.01.2014, 2010/04/0078Decision

    … § 24 Abs. 1 erster Satz Insolvenzordnung - IO (Umbenennung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29); Fink a. a.O. 49).

    21 Jan 2014 · JWT_2010040078_20140121X00

  • OGH 24.05.2018, 7Ob67/18fDecision

    Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ die ordentliche Revision zur Frage zu, ob auch eine Aufrechnung durch den Bestandnehmer unter den Begriff der Vorauszahlung in § 24 Abs 1 IO fällt.

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00067_18F0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2010/04/0078Decision

    … § 24 Abs. 1 erster Satz Insolvenzordnung - IO (Umbenennung durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 29).

    21 Jan 2014 · JWR_2010040078_20140121X07