10 SH-GG

Schluss- und Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jul 2025cited 4×
(1)

§ 10. Mit der Wahrnehmung der Rechte des Bundes gemäß Art. 15 Abs. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betraut.

(2)

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juni 2019 in Kraft. Ausführungsgesetze sind innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen und in Kraft zu setzen.

(3)

Ausführungsgesetze haben angemessene Übergangsbestimmungen vorzusehen, um eine allgemeine Überführung sämtlicher Ansprüche von Personen, die Leistungen aus einer bedarfsorientierten Mindestsicherung oder sonstiger Leistungen der Sozialhilfe aufgrund früherer landesgesetzlicher Bestimmungen bezogen haben, in den neuen Rechtsrahmen innerhalb eines Übergangszeitraums, der spätestens mit 1. Juni 2021 endet, zu gewährleisten. Durch gesetzliche Übergangsbestimmungen ist sicherzustellen, dass bestehende behördliche Rechtsakte oder privatrechtliche Vereinbarungen über die Zuerkennung von Leistungen einer bedarfsorientierten Mindestsicherung oder sonstiger Leistungen der Sozialhilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes, die aufgrund der früheren Rechtslage erlassen wurden, außer Kraft treten und die Anspruchsvoraussetzungen gegenüber bisherigen Leistungsempfängern nach Maßgabe der neuen Rechtslage geprüft werden, um sämtliche Leistungen bis zum Ablauf des Übergangszeitraums an den Rahmen dieses Bundesgesetzes und der Ausführungsgesetze anzupassen.

(4)

§ 5 Abs. 2, § 6 sowie § 7 Abs. 4, 5 und 5a in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

(5)

Der Titel dieses Bundesgesetzes, § 5 Abs. 2a und § 7 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2024 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen 7 Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

(6)

§ 7 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen 7 Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

(7)

§ 7 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2024 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erlassen.

(8)

§ 5 Abs. 2a und § 7 Abs. 3a treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, außer Kraft. Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen vier Monaten ab diesem Zeitpunkt zu erlassen.

  • VfGH 12.12.2019, G164/2019Decision

    … §5 Abs2 Z1, 2, 4 und 5 sowie Abs3, 4 und 5, §7 Abs1 und 6, §9 Abs3, die Wortfolge "innerhalb von sieben Monaten" in §10 Abs2 sowie §10 Abs3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl I Nr 41/2019, richtet.

    12 Dec 2019 · JFT_20191212_19G00164_00

  • VfGH 25.06.2024, G55/2024Decision

    … Die Anpassungsfrist für den Landesausführungsgesetzgeber ist hier gemäß §10 Abs4 SH-GG am 11.12.2022 abgelaufen.

    25 Jun 2024 · JFT_20240625_24G00055_00

  • VwGH 31.03.2022, Ra 2021/10/0113Decision

    … Schon der dieser Bestimmung zugrunde liegende § 10 Abs. 3 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz macht unzweifelhaft deutlich, dass eine allgemeine Überführung sämtlicher Sozialhilfe-Ansprüche in den neuen Rechtsrahmen des …

    31 Mar 2022 · JWT_2021100113_20220331L00

  • VfGH Rechtssatz, G164/2019Decision

    … Z2, Z4 und Z5 sowie Abs3, Abs4 und Abs5, §7 Abs1 und Abs6, §9 Abs3, die Wortfolge "innerhalb von sieben Monaten" in §10 Abs2 sowie §10 Abs3 SH-GG, BGBl I 41/2019, richtet. Im Übrigen Zurückweisung des Antrags. Zur …

    12 Dec 2019 · JFR_20191212_19G00164_01