3 NAG

Sachliche Zuständigkeit

In forcesince 7 Aug 2026cited 167×
(1)

§ 3. Behörde nach diesem Bundesgesetz ist der örtlich zuständige Landeshauptmann. Der Landeshauptmann kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Bezirksverwaltungsbehörden mit Verordnung ermächtigen, alle oder bestimmte Fälle zu entscheiden. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Aufenthaltstitel gemäß § 46a das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.

(2)

Über Beschwerden gegen Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz entscheidet das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes. Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses ist auch dem Bundesminister für Inneres zuzustellen. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.

(3)

Wird ein Antrag im Ausland gestellt (§ 22), ist die örtlich zuständige Berufsvertretungsbehörde zur Entgegennahme des Antrags zuständig. Gegen die Einstellung eines Verfahrens aus formalen Gründen gemäß § 22 Abs. 2 ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.

(4)

Strafbehörde in den Fällen des § 77 ist die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

(5)

Der Bundesminister für Inneres kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 8) und die Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts (§ 9) in Ausübung seines Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs. 4 Z 4 AVG mit Bescheid als nichtig erklären, wenn die Erteilung oder Ausstellung

1.

trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 oder

2.

trotz Fehlens einer besonderen Voraussetzung des 2. Teiles erfolgte oder

3.

durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist.

In den Fällen der Z 1 und 2 ist die Nichtigerklärung nur binnen drei Jahren nach Erteilung oder Ausstellung zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 167.

  • VwGH 16.05.2019, Ro 2019/21/0004Decision

    … folgert, jede Bescheidwirkung der Ausstellung müsse in Abrede gestellt werden, kann das mit dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 5 NAG nicht in Einklang gebracht werden. Diese Bestimmung sieht nämlich (in ihrer Z 2) auch für Fälle der …

    16 May 2019 · JWT_2019210004_20190516J00

  • VfGH 20.06.2009, G125/08Decision

    … Die Ausstellung eines Niederlassungsnachweises obliegt gemäß §3 NAG der Niederlassungsbehörde. Die Fremdenpolizeibehörde hat hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß §§54 iVm 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in …

    20 Jun 2009 · JFT_09909380_08G00125_00

  • VwGH 09.09.2020, Ro 2020/22/0010Decision

    … Dies wird systematisch damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 5 NAG dem Bundesminister für Inneres die Befugnis einräume, in Ausübung seines Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG eine Dokumentation eines …

    9 Sep 2020 · JWT_2020220010_20200909J00

  • BFA-Verfahrensgesetz4aLaw

    … Sonstige Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verfahrensverordnung sind die Landespolizeidirektionen, die nach § 3 Abs. 1 NAG zuständigen Behörden, die Vollzugsbehörden erster Instanz gemäß § 11 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes …

  • VwGH 26.01.2010, 2009/22/0219Decision

    Entgegen dieser Auffassung liegt eine Entscheidung durch eine unzuständige Behörde hier nicht vor. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist Behörde nach diesem Bundesgesetz der örtlich zuständige Landeshauptmann. Dass für Entscheidungen nach § …

    26 Jan 2010 · JWT_2009220219_20100126X00

  • VwGH 25.09.2009, 2009/18/0278Decision

    … Die Ausstellung eines Niederlassungsnachweises obliege gemäß § 3 NAG der Niederlassungsbehörde. Die Fremdenpolizeibehörde habe hingegen nicht zu prüfen, ob der Fremde gemäß §§ 54 iVm 57 NAG tatsächlich zur Niederlassung in …

    25 Sep 2009 · JWT_2009180278_20090925X00

  • VfGH 08.10.2009, G173/08; V464/08Decision

    "Auf Grund des §3 Abs1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl I Nr 100/2005, in der geltenden Fassung wird verordnet:

    8 Oct 2009 · JFT_09908992_08G00173_00

  • VwGH 15.05.2007, 2006/18/0148Decision

    … Jänner 2006 in Kraft getretenen NAG nicht mehr gegeben. Gemäß § 3 Abs. 1 NAG ist in allen Fällen der Landeshauptmann in erster Instanz zuständig; Berufungsbehörde ist gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. der Bundesminister für Inneres.

    15 May 2007 · JWT_2006180148_20070515X00

  • Integrationsgesetz8Law

    … §§ 9, 10 und 15 ist die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sachlich und örtlich zuständige Behörde (§§ 3 und 4 NAG). (2) Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Behörde gemäß Abs. 1 entscheidet das nach dem …

  • Sozialhilfe-Grundsatzgesetz4Law

    … Vorschriften zwingend geboten ist und dies im Einzelfall nach Anhörung der zuständigen Fremdenbehörde (§ 3 NAG) festgestellt wurde. Subsidiär Schutzberechtigten sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das …