77 NAG

Strafbestimmungen

In forcesince 19 Oct 2017cited 34×
(1)

§ 77. Wer

1.

eine Änderung des Aufenthaltszweckes während der Gültigkeit des Aufenthaltstitels der Behörde nicht ohne unnötigen Aufschub bekannt gibt (§ 26) oder Handlungen setzt, die vom Zweckumfang nicht erfasst sind (§ 8 Abs. 4);

2.

ein ungültiges, gegenstandsloses oder erloschenes Dokument nicht bei der Behörde abgibt;

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 3 Z 10, BGBl. I Nr. 68/2017)

4.

eine Anmeldebescheinigung, eine Aufenthaltskarte oder eine Daueraufenthaltskarte nach §§ 53, 54 und 54a nicht rechtzeitig beantragt oder

5.

seiner Meldepflicht gemäß §§ 19 Abs. 11, 27 Abs. 4, 51 Abs. 3 oder 54 Abs. 6 nicht rechtzeitig nachkommt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 50 Euro bis zu 250 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.

(2)

Wer

1.

der Meldeverpflichtung gemäß § 70 Abs. 4 oder § 71 Abs. 4 nicht nachkommt;

2.

eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) abgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass seine Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten nicht ausreicht und er daher seiner Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen wird können;

3.

während einer aufrechten Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) Handlungen setzt, von denen er weiß oder wissen müsste, dass sie zum Verlust seiner Leistungsfähigkeit führen;

4.

Sprachdiplome gemäß § 21a ausstellt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass der Drittstaatsangehörige nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder

(Anm.: aufgehoben durch Art. 3 Z 11, BGBl. I Nr. 68/2017)

6.

eine Aufnahmevereinbarung (§ 43d) abschließt, ohne im Einzelfall die erforderliche Qualifikation des Forschers ausreichend festgestellt zu haben

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.

(3)

Wer eine Tat nach Abs. 2 begeht, obwohl er wegen einer solchen Tat bereits einmal rechtskräftig bestraft wurde, ist mit Geldstrafe von 5 000 Euro bis zu 15 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 24.04.2012, 2012/09/0007Decision

    Weiters heißt es in den §§ 11 und 77 des NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011 (auszugsweise) wie folgt:

    24 Apr 2012 · JWT_2012090007_20120424X00

  • VwGH 15.12.2011, 2010/21/0098Decision

    … Februar 2010, Zl. VwSen-231081/2/Gf/Mu, betreffend u. a. Bestrafung wegen Übertretung des § 77 Abs. 1 Z. 4 iVm § 53 NAG (mitbeteiligte Partei: B in D), zu Recht erkannt:

    15 Dec 2011 · JWT_2010210098_20111215X00

  • VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0102Decision

    … nach Ablauf von vier Monaten ab ihrer Einreise, diese der Behörde anzuzeigen haben." Dadurch habe die Mitbeteiligte § 77 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verletzt. Über sie wurde eine …

    9 Aug 2018 · JWT_2018220102_20180809L00

  • VwGH 18.02.2009, 2007/21/0563Decision

    … November 2007, Zl. UVS- 03/F/51/7927/2007-2, betreffend Bestrafung nach § 77 Abs. 2 Z. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG (mitbeteiligte Partei: A), zu Recht erkannt:

    18 Feb 2009 · JWT_2007210563_20090218X00

  • VwGH 26.04.2016, Ra 2015/09/0137Decision

    … 1 NAG innerhalb von vier Monaten ab Einreise) eine Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs. 1 Z. 4 NAG darstellt. Damit ist evident, dass der Gesetzgeber in angemessener zeitlicher Nähe zur Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet eine …

    26 Apr 2016 · JWT_2015090137_20160426L00

  • VwGH 29.06.2017, Ra 2017/21/0068Decision

    … 1 (Nichtmeldung innerhalb von drei Tagen nach Unterkunftnahme in einer Wohnung) Meldegesetz 1991, und gemäß § 77 Abs. 1 Z. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl. I Nr. 40/2014 idgF (NAG) iVm § 53 Abs. 1 NAG, wegen nicht …

    29 Jun 2017 · JWT_2017210068_20170629L00

  • VwGH 24.02.2009, 2008/22/0410Decision

    Angesichts dieser unrechtmäßigen Vorgangsweise trete überdies Strafbarkeit nach § 77 Abs. 1 Z. 1 NAG hinzu. Die belangte Behörde habe den festgestellten Tatbestand der zuständigen Strafbehörde zur Anzeige gebracht und diese habe …

    24 Feb 2009 · JWT_2008220410_20090224X00

  • VwGH 11.11.2013, 2011/22/0040Decision

    Dementsprechend wurde mit dem Fremdenrechtspaket 2005 auch die Strafbestimmung des § 77 Abs. 2 Z 2 NAG eingeführt, derzufolge (in der nunmehr geltenden Fassung BGBl. I Nr. 122/2009) der, der eine Haftungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 15 …

    11 Nov 2013 · JWT_2011220040_20131111X00

  • VwGH 31.03.2025, Ra 2024/22/0002Decision

    … Juli 2023 wurde der Mitbeteiligte, ein rumänischer Staatsangehöriger, einer Verwaltungsübertretung gemäß § 77 Abs. 1 Z 4 iVm. § 53 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) schuldig erkannt, weil er es in der Zeit von 15. März …

    31 Mar 2025 · JWT_2024220002_20250331L00

  • VfGH 09.03.2021, G355/2020Decision

    … In weiterer Folge wurde sein Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mit Verweis auf die Übertretung des §77 Abs1 Z5 iVm §27 Abs4 NAG abgewiesen.

    9 Mar 2021 · JFT_20210309_20G00355_00