71 NAG

Zertifizierte Forschungseinrichtung

In forcesince 1 Sep 2018cited 6×
(1)

§ 71. Der Bundesminister für Inneres hat auf begründeten Antrag mit Bescheid ein Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren auszustellen, wenn

1.

der Forschungszweck der Einrichtung besteht und

(Anm.: Z 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 78, BGBl. I Nr. 145/2017)

4.

die Voraussetzungen sonstiger bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften zum Betrieb der Forschungseinrichtung erfüllt sind.

Dem Antrag ist ein Gutachten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH über den Forschungszweck der Einrichtung beizuschließen. Zertifizierte Forschungseinrichtungen sind mindestens einmal jährlich in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, zu veröffentlichen. Forschungseinrichtungen, die von Rechtsträgern im Sinne des § 1 Abs. 1 AHG betrieben werden, bedürfen keiner Zertifizierung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen.

(2)

Eine Verlängerung des Zertifikates ist mit Bescheid zu verweigern und ein bestehendes Zertifikat ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen der Zertifizierung nicht oder nicht mehr vorliegen oder die Zertifizierung erschlichen wurde.

(3)

Die Verlängerung des Zertifikates kann mit Bescheid verweigert oder ein bestehendes Zertifikat entzogen werden, wenn Verantwortliche einer Forschungseinrichtung mehr als einmal wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs. 2 Z 1 rechtskräftig bestraft wurden.

(4)

Verantwortliche einer zertifizierten Forschungseinrichtungen haben unverzüglich

1.

die örtlich zuständige Behörde über jede vorzeitige Beendigung einer Aufnahmevereinbarung, über jeden in der Person des Forschers gelegenen Umstand, der seine weitere Mitwirkung im Rahmen des Forschungsprojektes nicht erwarten lässt, oder innerhalb von zwei Monaten über die Beendigung des Forschungsprojektes und die vereinbarte Beendigung der Aufnahmevereinbarung;

2.

den Bundesminister für Inneres über jeden sonstigen Umstand, der die Durchführung des Forschungsprojektes verhindert;

in Kenntnis zu setzen.

  • Zuzugsbegünstigungsverordnung 20162Law

    … eines Staates, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, im Wesentlichen der Forschung dient, oder in einer f) nach § 71 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 zertifizierten Forschungseinrichtung. Die …

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung89aLaw

    … a) gültiger Aufenthaltstitel „Forscher“ eines anderen Mitgliedstaats; b) die mit der Forschungseinrichtung (§ 71 Abs. 1 NAG) abgeschlossene Aufnahmevereinbarung (§ 43d NAG); 6. für eine Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle …

  • VwGH 17.12.2021, Ra 2021/01/0392Decision

    … Oktober 2018 gemäß § 71 Abs. 1 NAG das Zertifikat entzogen, weil als Standort des Vereins zunächst die Wohnung eines Freundes und sodann die Wohnung des Revisionswerbers angegeben worden und der Betrieb einer Forschungseinrichtung …

    17 Dec 2021 · JWT_2021010392_20211217L00

  • VwGH 27.03.2024, Ra 2022/13/0044Decision

    … eines Staates, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, im Wesentlichen der Forschung dient, oder in einer f) nach § 71 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 zertifizierten Forschungseinrichtung. Die …

    27 Mar 2024 · JWT_2022130044_20240327L00

  • OGH 30.09.2026, 9ObA47/26sDecision

    … sie ein mit einer Forschungseinrichtung (§ 71 Abs 1 NAG) abgeschlossene Aufnahmevereinbarung (§ 43d NAG) nachweisen und 4. die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei begründeten Zweifeln auf Anfrage der …

    30 Sep 2026 · JJT_20260930_OGH0002_009OBA00047_26S0000_000

  • VwGH 15.12.2021, Ro 2019/13/0015Decision

    … eines Staates, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, im Wesentlichen der Forschung dient, oder in einer f) nach § 71 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 zertifizierten Forschungseinrichtung. Die …

    15 Dec 2021 · JWT_2019130015_20211215J00