§ 129. Strafgefangene, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, sind unbeschadet des § 133 getrennt von anderen Strafgefangenen zu verwahren und entsprechend ihrem Zustand zu betreuen. § 127 Abs. 2 gilt dem Sinne nach. Würde die Durchführung des Strafvollzuges auf die regelmäßige Art einem solchen Strafgefangenen schaden, so hat der Anstaltsleiter die der Eigenart des Strafgefangenen angepaßten Abweichungen von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes anzuordnen. Dabei dürfen jedoch die den Strafgefangenen eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.
129 StVG
Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen
The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 24.07.2024, 1Ob76/24vDecision
… Unterbringung von Untersuchungs- und Strafhäftlingen diene nicht dem Schutz von Vollzugsbeamten; ebenso wenig § 129 StVG über die getrennte Verwahrung von Häftlingen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen …
24 Jul 2024 · JJT_20240724_OGH0002_0010OB00076_24V0000_000
VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision
… 2 StGB. Darüber hinaus diene sie der Anhaltung und Betreuung von Strafgefangenen, die sich im Sinne des § 129 StVG wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eigneten; im Rahmen dieses Sondervollzuges nach …
14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00
OGH 25.01.2017, 7Ob146/16wDecision
… Ein solches kann insbesondere auch nicht aus den § 360 Abs 1 EO, § 129 StVG und § 185 StPO abgeleitet werden, bezwecken diese Bestimmungen doch keine spezifische Abgrenzung unterschiedlicher Gruppen von angehaltenen Jugendlichen, …
25 Jan 2017 · JJT_20170125_OGH0002_0070OB00146_16W0000_000
VwGH 02.04.1998, 96/20/0393Decision
… Erwägungen ist selbst unter Bedachtnahme darauf, daß der Strafvollzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 129 StVG eingeleitet wurde, nicht ersichtlich, warum sich durch Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Auswirkungen …
2 Apr 1998 · JWT_1996200393_19980402X00
OGH 13.08.2025, 6Ob128/25dDecision
… vierten Teils des StVG eingeräumten Möglichkeiten vermissen (insbesondere unter Rücksichtnahme auf § 167 StVG iVm §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 StVG [beinhaltend die Vorschriften über den Schriftverkehr, die …
13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00128_25D0000_000
VwGH 12.01.1971, 1580/70Decision
… um solche handelt, deren Gewährung einer besonderen Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz bedarf, und als § 129 StVG. beim abgesondert durchzuführenden Vollzug von Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten …
12 Jan 1971 · JWT_1970001580_19710112X00
OGH 24.04.2007, 11Os38/07hDecision
1. Helmut K***** (an dem in der Justizanstalt Josefstadt eine Haft gemäß §§ 5 Abs 3, 129 StVG vollzogen wurde) den Helmut S***** dazu bestimmt, die zu Punkt I./ angeführten Straftat auszuführen, wobei er sich des angenommenen …
24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0110OS00038_07H0000_000
VwGH 25.03.1999, 97/20/0155Decision
… Juli 1996 richtete. Darin erblickt der Beschwerdeführer zum einen eine "Klassifizierung nach § 129 StVG", zum anderen leitet er daraus ab, der beantragte regelmäßige Ausgang sei ihm als eine seiner Eigenart angepasste Abweichung von …
25 Mar 1999 · JWT_1997200155_19990325X00
VfGH 13.06.1994, V96/93Decision
2.1. wegen psychischer Besonderheiten besonders verwahrt und betreut werden (§129 StVG) oder im Maßnahmenvollzug gemäß §§21 Abs1 und 2, 23 StGB angehalten werden oder
13 Jun 1994 · JFT_10059387_93V00096_00
Bemessung und Pauschalierung einer Gefahrenzulage für Beamte im Sonderdienst an Justizan…1Law
… sowie an den in den Justizanstalten eingerichteten Krankenabteilungen innerhalb der Vollzugsbereiche gemäß § 129 Strafvollzugsgesetz.
Changed on 1 Jan 1994
§ 129. Strafgefangene, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, sind unbeschadet des § 133 getrennt von anderen Strafgefangenen zu verwahren und entsprechend ihrem Zustand zu betreuen. § 127 Abs. 1 zweiter Satz 2 gilt dem Sinne nach. Würde die Durchführung des Strafvollzuges auf die regelmäßige Art einem solchen Strafgefangenen schaden, so hat der Anstaltsleiter die der Eigenart des Strafgefangenen angepaßten Abweichungen von den Vorschriften dieses Bundesgesetzes anzuordnen. Dabei dürfen jedoch die den Strafgefangenen eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.
- 1 Jan 1994 – todayin force
- 1 Jan 1970 – 1 Jan 1994earlier wording