125 StVG

In forcesince 1 Jan 1994cited 9×
(1)

§ 125. Ist ein Strafgefangener, aus welchem Grund immer, bei Tag und bei Nacht einzeln untergebracht (Einzelhaft), so muß er, soweit er keine Besuche erhält (§ 93), mindestens einmal täglich von einem geeigneten Vollzugsbediensteten aufgesucht werden.

(2)

Über vier Wochen hinaus darf ein Strafgefangener gegen seinen Willen ununterbrochen in Einzelhaft nur auf Anordnung des Vollzugsgerichtes angehalten werden, das hierüber auf Antrag des Anstaltsleiters zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 2 Z 7). Ordnet das Vollzugsgericht die Aufrechterhaltung der Einzelhaft an, so hat es zugleich die Dauer der Aufrechterhaltung zu bestimmen. Über sechs Monate hinaus darf ein Strafgefangener nur auf sein Verlangen und nur mit Zustimmung des Anstaltsarztes ununterbrochen in Einzelhaft angehalten werden.

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision

    … Februar 2009 "nicht mehr um die Einzelhaft im Sinne des § 125 StVG", sondern um besondere Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 103 Abs. 2 Z 1a StVG handle, und dass der Beschwerdeführer täglich zwischen 12.15 Uhr und 14.15 Uhr mit einem …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00

  • VwGH 16.09.1992, 92/01/0554Decision

    … Instanz der StVA Stein (§ 11 StVG) auf Aufrechterhaltung und Fortsetzung der Anhaltung meiner Person in Einzelhaft (§ 125 StVG) mit Einzelspaziergang und Verbot bzw. Entzug der Rechte der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen …

    16 Sep 1992 · JWT_1992010554_19920916X00

  • VwGH 28.02.2008, 2007/06/0069Decision

    … Der Beschwerdeführer sei nicht, wie von diesem moniert, in Einzelhaft gemäß § 125 StVG.

    28 Feb 2008 · JWT_2007060069_20080228X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0207Decision

    … Eine solche zweistündige Anhaltung täglich in Gemeinschaft ist nach § 125 StVG nicht vorgesehen, demnach bringt die Einzelhaft nach § 125 StVG größere Einschränkungen mit sich als die besondere Maßnahme nach § 103 Abs. 2 Z 1a StVG.

    2 Jun 2009 · JWR_2009060207_20091217X01

  • VwGH Rechtssatz, 92/01/0554Decision

    5 Jan 1992 · JWR_1992010554_19920916X01

  • VwGH Rechtssatz, 84/12/0017Decision

    Die Kumulierung aus verschiedenen Gründen verhängte Einzelhaft über den Zeitraum von vier Wochen hinaus ist ohne Anordnung des Vollzugsgerichtes gemäß § 125 Abs 4 letzter Satz StVG unzulässig.

    13 Feb 1984 · JWR_1984120017_19840213X01

  • VwGH Rechtssatz, 81/01/0259Decision

    Gegen die behauptete Verletzung von Vorschriften des Strafvollzuges (hier: §§ 16,40, 103 und 125 StVG) ist, da in dieser Hinsicht ein administrativer Instanzenzug eingeräumt ist, eine auf Art 131 a B-VG gestützte Beschwerde nicht …

    2 Jan 1981 · JWR_1981010259_19820127X01

  • VwGH Rechtssatz, 1581/70Decision

    12 Jan 1971 · JWR_1970001581_19710112X01

  • VwGH Rechtssatz, 1581/70Decision

    12 Jan 1971 · JWR_1970001581_19710112X02