124 StVG

Formen der Unterbringung

In forcesince 1 Jan 1994cited 12×
(1)

§ 124. Die Strafgefangenen sind bei Tag so lange wie möglich in Gemeinschaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln unterzubringen. Soweit es nach der Art des Vollzuges und den sonstigen Umständen zweckmäßig ist, hat die Unterbringung in Wohngruppen oder sonst ohne Verschließung der Haft- oder Aufenthaltsräume bei Tag zu erfolgen.

(2)

Insbesondere bei der Bildung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitgruppen der Strafgefangenen ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß möglichst ein schädlicher Einfluß auf oder durch Mitgefangene vermieden und ein nützlicher Einfluß gefördert wird.

(3)

Von der Unterbringung eines Strafgefangenen in Gemeinschaft mit anderen bei Tag ist abzusehen, soweit das aus gesundheitlichen Gründen oder sonst zur Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges (§ 20) um seiner selbst oder um seiner Mitgefangenen willen notwendig ist.

(4)

Von der Einzelunterbringung Strafgefangener bei Nacht darf nur abgesehen werden, soweit die Einrichtungen der Anstalt eine solche nicht zulassen, organisatorische Gründe entgegenstehen oder wenn der Strafgefangene die Unterbringung in Gemeinschaft mit anderen wünscht. Die Einzelunterbringung bei Nacht hat jedoch zu unterbleiben, soweit durch sie eine Gefährdung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Strafgefangenen zu besorgen wäre.

(5)

Die Bestimmungen der §§ 103, 114 und 116 Abs. 2 bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 31.03.2009, 1Ob44/09sDecision

    … der Mittel, das Erlernen von „social skills" zu fördern, ist die Unterbringung der Strafgefangenen in Wohngruppen (§ 124 Abs 1 Satz 2 StVG). Diese „sozialen Einheiten" sollen es den Strafgefangenen während des Tages ermöglichen, …

    31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00044_09S0000_000

  • VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision

    … Februar 2009, wie berichtet, gemäß § 125 StVG in Einzelhaft angehalten war und aus welchen konkreten Gründen (§ 124 Abs. 3 StVG), ist nicht ersichtlich; damit hat sich die belangte Behörde vielmehr nicht befasst (und ist, wie …

    17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00

  • VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision

    … StVG) oder auf eine bestimmte Form der Unterbringung (§124 StVG) – Gegenstand einer Beschwerde gemäß §121a iVm §16 Abs3 StVG sein. Vor diesem Hintergrund ist für den Verfassungsgerichtshof unzweifelhaft, dass in einem solchen …

    25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00

  • VwGH 23.11.2010, 2009/06/0083Decision

    … März 2009, Vk 7/09-8, betreffend Antrag auf Einzelunterbringung gemäß § 124 StVG (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt:

    23 Nov 2010 · JWT_2009060083_20101123X00

  • VfGH 20.09.2010, G291/09Decision

    … die Zuteilung eines (ihm aufgrund der nicht ausgeschlossenen Suizidgefahr verweigerten) Einzelhaftraumes gemäß §124 StVG begehrte; hiebei nahm er ausdrücklich auf die behauptete Fehldiagnose der Anstaltsärztin und damit auf die (mit …

    20 Sep 2010 · JFT_09899080_09G00291_00

  • VwGH 28.02.2008, 2007/06/0069Decision

    Gemäß § 124 Abs. 1 StVG sind die Strafgefangenen bei Tag so lange wie möglich in Gemeinschaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln unterzubringen. Soweit es nach der Art des Vollzuges und den sonstigen …

    28 Feb 2008 · JWT_2007060069_20080228X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0083Decision

    … das von ihm angestrebte Studium und die angestrebte Dissertationsarbeit, legte er damit keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 3 StVG für eine allfällige Einzelunterbringung bei Tag dar.

    23 Nov 2010 · JWR_2009060083_20101123X01

  • VwGH Rechtssatz, 2009/06/0083Decision

    Ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Nacht gemäß § 124 Abs. 1 und Abs. 4 StVG kann nur im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten (insbesondere …

    23 Nov 2010 · JWR_2009060083_20101123X02

  • VfGH Rechtssatz, G291/09Decision

    … die Zuteilung eines (ihm aufgrund der nicht ausgeschlossenen Suizidgefahr verweigerten) Einzelhaftraumes gemäß §124 StVG; hiebei nahm er ausdrücklich auf die behauptete Fehldiagnose der Anstaltsärztin und damit auf die (mit §124 Abs1 …

    20 Sep 2010 · JFR_09899080_09G00291_01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/06/0069Decision

    Aus der Regelung in § 124 Abs. 1 StVG über die Unterbringung von Strafgefangenen in Gemeinschaft kann abgeleitet werden, dass darunter ein Aufenthalt eines Strafgefangenen mit jedenfalls zwei weiteren Strafgefangenen zu verstehen ist. …

    28 Feb 2008 · JWR_2007060069_20080228X01