The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 31.03.2009, 1Ob44/09sDecision
… der Mittel, das Erlernen von „social skills" zu fördern, ist die Unterbringung der Strafgefangenen in Wohngruppen (§ 124 Abs 1 Satz 2 StVG). Diese „sozialen Einheiten" sollen es den Strafgefangenen während des Tages ermöglichen, …
31 Mar 2009 · JJT_20090331_OGH0002_0010OB00044_09S0000_000
VwGH 17.12.2009, 2009/06/0207Decision
… Februar 2009, wie berichtet, gemäß § 125 StVG in Einzelhaft angehalten war und aus welchen konkreten Gründen (§ 124 Abs. 3 StVG), ist nicht ersichtlich; damit hat sich die belangte Behörde vielmehr nicht befasst (und ist, wie …
17 Dec 2009 · JWT_2009060207_20091217X00
VfGH 25.06.2025, G133/2024Decision
… StVG) oder auf eine bestimmte Form der Unterbringung (§124 StVG) – Gegenstand einer Beschwerde gemäß §121a iVm §16 Abs3 StVG sein. Vor diesem Hintergrund ist für den Verfassungsgerichtshof unzweifelhaft, dass in einem solchen …
25 Jun 2025 · JFT_20250625_24G00133_00
VwGH 23.11.2010, 2009/06/0083Decision
… März 2009, Vk 7/09-8, betreffend Antrag auf Einzelunterbringung gemäß § 124 StVG (weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), zu Recht erkannt:
23 Nov 2010 · JWT_2009060083_20101123X00
VfGH 20.09.2010, G291/09Decision
… die Zuteilung eines (ihm aufgrund der nicht ausgeschlossenen Suizidgefahr verweigerten) Einzelhaftraumes gemäß §124 StVG begehrte; hiebei nahm er ausdrücklich auf die behauptete Fehldiagnose der Anstaltsärztin und damit auf die (mit …
20 Sep 2010 · JFT_09899080_09G00291_00
VwGH 28.02.2008, 2007/06/0069Decision
Gemäß § 124 Abs. 1 StVG sind die Strafgefangenen bei Tag so lange wie möglich in Gemeinschaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln unterzubringen. Soweit es nach der Art des Vollzuges und den sonstigen …
28 Feb 2008 · JWT_2007060069_20080228X00
VwGH Rechtssatz, 2009/06/0083Decision
… das von ihm angestrebte Studium und die angestrebte Dissertationsarbeit, legte er damit keine Gründe im Sinne des § 124 Abs. 3 StVG für eine allfällige Einzelunterbringung bei Tag dar.
23 Nov 2010 · JWR_2009060083_20101123X01
VwGH Rechtssatz, 2009/06/0083Decision
Ein subjektives Recht auf Einzelunterbringung eines Strafgefangenen bei Nacht gemäß § 124 Abs. 1 und Abs. 4 StVG kann nur im Rahmen der bestehenden Einrichtungen der Justizanstalt und ihrer organisatorischen Möglichkeiten (insbesondere …
23 Nov 2010 · JWR_2009060083_20101123X02
VfGH Rechtssatz, G291/09Decision
… die Zuteilung eines (ihm aufgrund der nicht ausgeschlossenen Suizidgefahr verweigerten) Einzelhaftraumes gemäß §124 StVG; hiebei nahm er ausdrücklich auf die behauptete Fehldiagnose der Anstaltsärztin und damit auf die (mit §124 Abs1 …
20 Sep 2010 · JFR_09899080_09G00291_01
VwGH Rechtssatz, 2007/06/0069Decision
Aus der Regelung in § 124 Abs. 1 StVG über die Unterbringung von Strafgefangenen in Gemeinschaft kann abgeleitet werden, dass darunter ein Aufenthalt eines Strafgefangenen mit jedenfalls zwei weiteren Strafgefangenen zu verstehen ist. …
28 Feb 2008 · JWR_2007060069_20080228X01