§ 157f. Das Gericht hat das vorläufige Absehen vom Vollzug zu widerrufen und die strafrechtliche Unterbringung vollziehen zu lassen, wenn die festgesetzten Bedingungen in erheblichem Maße nicht eingehalten werden oder sich – insbesondere weil sich der Gesundheitszustand des Betroffenen verschlechtert hat – als unzureichend erweisen und auch durch eine Änderung und Ergänzung der Bedingungen (§ 157b Abs. 3) nicht erreicht werden kann, dass außerhalb eines forensisch-therapeutischen Zentrums der Gefahr, derentwegen die strafrechtliche Unterbringung angeordnet wurde, hinreichend entgegengewirkt wird.
157f StVG
Widerruf des vorläufigen Absehens vom Vollzug
VfGH 29.11.2024, G113/2024Decision
… nämlich nicht allgemein gegen die – so die Formulierung des Landesgerichtes Innsbruck – "Rückbezüglichkeit" des §157f StVG, sondern vielmehr dagegen, dass durch die angefochtene Übergangsvorschrift des Art6 Abs2 zweiter Satz MVAG …
29 Nov 2024 · JFT_20241129_24G00113_00
OGH 06.05.2025, 11Os44/25tDecision
Daraus folgt zunächst, dass – wie das Landesgericht Innsbruck an sich zutreffend erkannt hat – die Erfüllung der Kriterien des § 157f StVG jedenfalls Voraussetzung für den Widerruf war.
6 May 2025 · JJT_20250506_OGH0002_0110OS00044_25T0000_000
OGH 05.09.1990, 2Ob584/90Decision
… Der Vollzug der sogenannten freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen sei in den §§ 157 f StVG geregelt. Für den Vollzug jeder dieser Maßnahmen stehe eine gesonderte Anstalt zur Verfügung. Für die Unterbringung gemäß § 21 Abs …
5 Sep 1990 · JJT_19900905_OGH0002_0020OB00584_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0135388, 11Os44/25tDecision
… Recht (§ 45 Abs 1 StGB aF) gewährter bedingter Nachsicht der Unterbringung nach § 21 StGB scheidet ein Widerruf (§ 157f StVG) dann aus, wenn der Betroffene nach den Bestimmungen des MVAG 2022 überhaupt nicht untergebracht werden …
6 May 2025 · JJR_20250506_OGH0002_0110OS00044_25T0000_000
VfGH Rechtssatz, G113/2024Decision
… Abs2 zweiter Satz MßnahmenvollzugsanpassungsG (MVAG 2022) gegen Art5 EMRK und das PersFrSchG verstoße, weil sie auf §157f StVG verweise, der "rückbezüglich" formuliert sei ("derentwegen die strafrechtliche Unterbringung angeordnet …
29 Nov 2024 · JFR_20241129_24G00113_01