157b StVG

Festlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe

In forcesince 1 Mar 2023cited 2×
(1)

§ 157b. Wird vom Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung vorläufig abgesehen, so hat das Gericht jene Bedingungen für das Absehen festzulegen, die notwendig oder zweckmäßig sind, um die Gefahr hintanzuhalten, derentwegen die strafrechtliche Unterbringung angeordnet wurde.

(2)

Bewährungshilfe ist anzuordnen, soweit sie nicht aus besonderen Gründen entbehrlich ist.

(3)

Die Bedingungen sowie die Anordnung der Bewährungshilfe gelten für die Dauer des vom Gericht bestimmten Zeitraums, höchstens bis zum Ende der Probezeit, soweit sie nicht vorher aufgehoben oder gegenstandslos werden. Die Bedingungen können von Amts wegen oder auf Antrag des Betroffenen oder der Staatsanwaltschaft jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Sie sind zu ändern, wenn es erforderlich ist, um der Gefahr der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung mit schweren Folgen entgegenzuwirken; sie sind aufzuheben, wenn sie entbehrlich werden.

  • Strafprozeßordnung 1975434gLaw

    … vom Vollzug der Unterbringung nach § 157a StVG durch Festlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe (§ 157b StVG) vorläufig abzusehen ist. Ist der Betroffene vorläufig untergebracht, so hat das Gericht den Leiter des …

  • OGH 14.11.2023, 11Os107/23dDecision

    … Juli 2023, GZ 36 Hv 39/23x-68, weiters über dessen Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 434g Abs 6 StPO, §§ 157a, 157b StVG nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:

    14 Nov 2023 · JJT_20231114_OGH0002_0110OS00107_23D0000_000