11 EU-JZG

Abwesenheitsurteile

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(1)

§ 11. Aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist die Übergabe zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Freiheitsstrafe oder zur Vollziehung einer in Abwesenheit angeordneten vorbeugenden Maßnahme, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, wenn der Betroffene im Einklang mit den Verfahrensvorschriften des Ausstellungsstaats

1.

fristgerecht durch persönliche Ladung oder auf andere Weise von Zeit und Ort der Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat, tatsächlich Kenntnis erlangt hat und darüber belehrt worden ist, dass das Urteil in seiner Abwesenheit ergehen kann,

2.

in Kenntnis der anberaumten Verhandlung einen selbst gewählten oder vom Gericht beigegebenen Verteidiger mit seiner Vertretung in der Verhandlung betraut hat und von diesem in der Verhandlung tatsächlich vertreten wurde,

3.

nach Zustellung des in Abwesenheit ergangenen Urteils und nach Belehrung über das Recht, die Neudurchführung der Verhandlung zu beantragen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen und auf diesem Weg eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts, auch unter Berücksichtigung neuer Beweise, in seiner Anwesenheit und eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen,

a)

ausdrücklich erklärt hat, keine Neudurchführung der Verhandlung zu beantragen oder kein Rechtsmittel zu ergreifen; oder

b)

innerhalb der bestehenden Fristen keine Neudurchführung der Verhandlung beantragt oder kein Rechtsmittel ergriffen hat; oder

4.

das Urteil nicht persönlich zugestellt erhalten hat, dieses jedoch unverzüglich nach seiner Übergabe persönlich zugestellt erhalten und dabei ausdrücklich von seinem Recht, die Neudurchführung der Verhandlung zu beantragen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen und auf diesem Weg eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts, auch unter Berücksichtigung neuer Beweise, in seiner Anwesenheit und eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen, und den dafür bestehenden Fristen in Kenntnis gesetzt werden wird,

es sei denn, der Betroffene hat sich im Widerspruch zu den Verfahrensvorschriften des Ausstellungsstaats der Kenntnisnahme oder Zustellung bewusst entzogen und seine Übergabe kann deshalb nicht als Verletzung seiner Verteidigungsrechte angesehen werden.

(2)

Ist der Betroffene im Fall des Abs. 1 Z 4 zuvor nicht offiziell davon in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen ihn im Ausstellungsstaat ein Strafverfahren anhängig ist, so kann er anlässlich der Vernehmung zum Europäischen Haftbefehl die Aushändigung einer Urteilsausfertigung vor seiner Übergabe beantragen, die im Wege der ausstellenden Justizbehörde beizuschaffen ist. Durch einen solchen Antrag werden die nach §§ 21 und 24 bestehenden Fristen ebenso wenig berührt wie jene für einen Antrag auf Neudurchführung der Verhandlung oder für die Ergreifung eines Rechtsmittels. Ist das Urteil nicht in einer dem Betroffenen verständlichen Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine solche Sprache versehen, so ist die ausstellende Justizbehörde um Nachreichung einer Übersetzung zumindest des Urteilsspruchs und der Rechtsbelehrung zu ersuchen.

  • OGH 28.01.2014, 14Os149/13pDecision

    … verlangt und zur Verfahrenswiederholung führt (Murschetz, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, 205; vgl auch § 11 Abs 1 Z 4 EU-JZG, der für den Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bloß eine abstrakte …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_0140OS00149_13P0000_000

  • OGH 05.11.2013, 14Os145/13zDecision

    … verlangt und zur Verfahrenswiederholung führt (Murschetz, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, 205; vgl auch § 11 Abs 1 Z 4 EU-JZG, der für den Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht bloß eine abstrakte …

    5 Nov 2013 · JJT_20131105_OGH0002_0140OS00145_13Z0000_000

  • Island-Norwegen-Vereinigtes Königreich-Übergabegesetz2Law

    … Die Auslieferung (Übergabe) österreichischer Staatsbürger richtet sich nach § 12 ARHG. (3) § 11 EU-JZG ist im Verhältnis zu Island und Norwegen nicht anzuwenden; auf Grund eines Haftbefehls ist die Übergabe zur Vollstreckung einer …

  • OGH 04.08.2015, 14Os60/15bDecision

    Murschetz, Auslieferung und Europäischer Haftbefehl, 205; vgl auch [den vorliegend allerdings nicht anwendbaren] § 11 Abs 1 Z 4 EU-JZG sowie die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28. Jänner 2014, …

    4 Aug 2015 · JJT_20150804_OGH0002_0140OS00060_15B0000_000

  • OGH 23.11.2010, 11Os150/10hDecision

    … bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung in Rumänien ohne Anführung weiterer Gründe stattgegeben wird (§ 11 Z 3 EU-JZG), zulässig erklärt worden war, nicht Folge.

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0110OS00150_10H0000_000

  • OGH 14.06.2016, 11Os55/16xDecision

    Das auf eine Verletzung von § 11 Abs 1 EU-JZG aufgrund von Vorgängen im Erkenntnisverfahren abzielende Vorbringen des Erneuerungsantrags ist zufolge fehlender (horizontaler) Erschöpfung des Rechtswegs unbeachtlich, weil die behauptete …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0110OS00055_16X0000_000

  • OGH 27.10.2010, 11Os136/10zDecision

    § 21 EU-JZG normiert im Übrigen keine Fallfristen (vgl RV zum EU-JZG, 370 BlgNR XXII. GP, 14); hinsichtlich § 11 Z 3 EU-JZG kann auf die Zusicherung Rumäniens vom 29. Juli 2010 (ON 25 S 5) verwiesen werden.

    27 Oct 2010 · JJT_20101027_OGH0002_0110OS00136_10Z0000_000

  • OGH 28.08.2014, 12Os58/14tDecision

    Überdies hat das Landesgericht Klagenfurt im Sinn des § 11 EU-JZG ausreichend überprüft, ob die letztlich in Abwesenheit erfolgte Verurteilung des Erneuerungswerbers im Rahmen eines fairen Verfahrens erfolgt ist (vgl 14 Os 149/13p).

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0120OS00058_14T0000_000