53 EU-JZG

Voraussetzungen

In forcesince 1 Aug 2013cited 4×
(1)

§ 53. Eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates, mit der eine Geldsanktion (Abs. 3) wegen einer nach dem Recht dieses Staates gerichtlich strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vollstreckt.

(2)

Einer Entscheidung nach Abs. 1 ist gleichzuhalten:

1.

die Entscheidung einer anderen Justizbehörde, insbesondere einer Staatsanwaltschaft, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen, sowie

2.

die Entscheidung eines auch in Strafsachen zuständigen Gerichtes, das gegen eine Entscheidung angerufen wurde, die eine nicht gerichtliche Behörde wegen einer nach dem Recht des Entscheidungsstaates gerichtlich strafbaren Handlung, Verwaltungsübertretung oder Ordnungswidrigkeit gefällt hat.

(3)

Eine Geldsanktion ist

1.

eine Geldstrafe oder eine Geldbuße,

2.

eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer, wenn dieses im Rahmen des Verfahrens keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte und das Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tätig wurde,

3.

die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des zur Entscheidung führenden Verfahrens, oder

4.

eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages an eine öffentliche Kasse oder eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.

Keine Geldsanktionen sind vermögensrechtliche Anordnungen (§ 2 Z 11) sowie Erkenntnisse über privatrechtliche Ansprüche.

  • OGH 10.12.2013, 11Os156/13wDecision

    … Höhe von insgesamt 3.000 Euro (200 Tagessätze zu je 15 Euro) zuzüglich 123,50 Euro Verfahrenskosten“ gemäß § 53 Abs 1 EU-JZG und setzte die im Inland zu vollstreckende Geldstrafe mit denselben Beträgen, insgesamt 3.123,50 Euro …

    10 Dec 2013 · JJT_20131210_OGH0002_0110OS00156_13W0000_000

  • OGH 29.04.2015, 15Os45/15dDecision

    … September 2012, AZ 3 T 33/2012, über Andeljko D***** verhängten Geldsanktion (§ 53 Abs 1 EU-JZG), ohne den im Inland ladbaren Betroffenen (vgl ON 1 S 15 und 21) - soweit gegenständlich von Bedeutung - zu den Voraussetzungen der …

    29 Apr 2015 · JJT_20150429_OGH0002_0150OS00045_15D0000_000

  • OGH 27.01.2017, 15Ns101/16wDecision

    Gemäß § 53 Abs 2 erster Satz EU-JZG richtet sich die örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Geldsanktion ausgesprochen …

    27 Jan 2017 · JJT_20170127_OGH0002_0150NS00101_16W0000_000

  • OGH 17.12.2015, 12Os134/15wDecision

    … Entscheidung über die Vollstreckung die Betroffene - soweit hier aktuell - zu den Voraussetzungen der Vollstreckung (§§ 53, 53a EU-JZG) und zur Höhe des zu vollstreckenden Betrags (§ 53d Abs 2 EU-JZG) zu hören, sofern sie im Inland …

    17 Dec 2015 · JJT_20151217_OGH0002_0120OS00134_15W0000_000