83 EU-JZG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Aug 2013cited 3×
(1)

§ 83. Für die Entscheidung über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen und für Folgeentscheidungen ist das Landesgericht sachlich zuständig. Beträgt das Ausmaß der im Falle einer Folgeentscheidung nach § 90 Abs. 1 Z 2 bis 4 zu vollstreckenden Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme mindestens fünf Jahre, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO).

(2)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem der Verurteilte seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, in den Fällen nach § 82 Abs. 2 nach dem Ort, zu dem die besonderen Bindungen des Verurteilten bestehen.

(3)

Ist das Gericht, das mit der Überwachung befasst worden ist, nicht zuständig, so tritt es die Sache an das zuständige Gericht ab und verständigt die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats davon.

  • OGH 01.02.2017, 15Ns89/16fDecision

    Eine Abtretung iSd § 83 Abs 3 EU-JZG ist nur zulässig, wenn ein anderes als das angerufene Gericht als örtlich zuständig auszumachen ist, nicht aber, wenn an der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bloße Zweifel bestehen und den …

    1 Feb 2017 · JJT_20170201_OGH0002_0150NS00089_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131224, 15Ns89/16fDecision

    § 83 Abs 2 EU-JZG ist nicht planwidrig lückenhaft, sodass eine - die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien begründende - analoge Anwendung des § 40a Abs 2 EU-JZG nicht in Frage kommt. Liegt (auch nach Durchführung …

    1 Feb 2017 · JJR_20170201_OGH0002_0150NS00089_16F0000_001

  • OGH 23.07.2013, 11Os89/13tDecision

    Gemäß § 83 Abs 5 EU-JZG treten - soweit hier von Bedeutung - die die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen regelnden Bestimmungen der §§ 39 bis 42g EU-JZG sowie die Anhänge …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_0110OS00089_13T0000_000