93 EU-JZG

Wiederaufnahme des Verfahrens

In forcesince 1 Aug 2013cited 1×

§ 93. Über Anträge auf Wiederaufnahme des der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahrens entscheidet der Ausstellungsstaat.

  • OGH 27.04.2022, 15Os152/21yDecision

    … dass lediglich das fünfte Hauptstück des EU-JZG (zur Überwachung justizieller Entscheidungen; §§ 81 ff EU-JZG) in § 93 EU-JZG Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens enthält und dies auch nur bloß dergestalt, dass „über …

    27 Apr 2022 · JJT_20220427_OGH0002_0150OS00152_21Y0000_000