75 EU-JZG

Zustellung von Verfahrensurkunden

In forcesince 1 May 2004cited 3×
(1)

§ 75. Verfahrensurkunden und andere gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Schriftstücke sind an Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden, unmittelbar durch die Post zuzustellen.

(2)

Eine Zustellung durch die Justizbehörden des ersuchten Mitgliedstaats darf nur erfolgen, wenn

1.

die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist,

2.

die Zustellvorschriften einen anderen als den im zwischenstaatlichem Postverkehr vorgesehenen Nachweis über die Zustellung des Schriftstücks an den Empfänger verlangen,

3.

eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder

4.

berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.

(3)

Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zustellungsempfänger der Sprache, in der das Schriftstück abgefasst ist, unkundig ist, so ist das Schriftstück oder zumindest dessen wesentlicher Inhalt in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Ist jedoch dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bekannt, dass der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, so ist das Schriftstück oder zumindest dessen wesentlicher Inhalt in diese Sprache zu übersetzen.

(4)

Soweit dem zuzustellenden Schriftstück eine Rechtsbelehrung nicht angeschlossen ist, muss im Schriftstück oder in einem beigefügten Vermerk jene Stelle bezeichnet werden, die dem Zustellempfänger auf sein Verlangen Auskünfte über seine Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zustellung des Schriftstücks erteilen kann.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law

    … Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einem nicht …

  • OGH 10.09.2025, 15Os84/25dDecision

    2./ § 56 Abs 1 und 3 StPO und § 75 Abs 3 EU-JZG.

    10 Sep 2025 · JJT_20250910_OGH0002_0150OS00084_25D0000_000

  • OGH 26.11.2024, 11Ns69/24xDecision

    … Die einer solchen Verfügung vorgelagerte Veranlassung einer (gemäß § 56 Abs 3 StPO und § 75 Abs 3 EU-JZG erforderlichen) Übersetzung des Strafantrags wäre somit gleichfalls noch nicht – eo ipso – als Anordnung der …

    26 Nov 2024 · JJT_20241126_OGH0002_0110NS00069_24X0000_000