42 EU-JZG

Voraussetzungen

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§ 42. Die Vollstreckung einer von einem inländischen Gericht nach Durchführung eines Strafverfahrens über eine natürliche Person, die sich entweder im Inland oder im Vollstreckungsstaat befindet, rechtskräftig verhängten lebenslangen oder zeitlichen Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, in einem anderen Mitgliedstaat ist unter folgenden Voraussetzungen nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu erwirken:

1.

unabhängig von der Zustimmung des Verurteilten, wenn dieser

a)

die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaats besitzt und in diesem Staat seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat;

b)

seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Vollstreckungsstaat hat und dorthin im Hinblick auf das gegen ihn im Inland anhängige Strafverfahren oder das in Österreich ergangene Urteil geflohen oder sonst zurückgekehrt ist;

c)

aufgrund eines Ausweisungsbescheides, einer Abschiebungsanordnung oder eines Aufenthaltsverbotes, unabhängig davon, ob diese Entscheidung im Urteil oder einer infolge des Urteils getroffenen gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung enthalten ist, nach Beendigung des Straf- oder Maßnahmenvollzuges in den Vollstreckungsstaat abgeschoben würde;

2.

mit Zustimmung des Verurteilten und sofern der Vollstreckungsstaat eine entsprechende Erklärung (§ 2a) abgegeben hat, wenn der Verurteilte nicht die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaats besitzt, jedoch seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen rechtmäßigen Aufenthalt in diesem Staat hat und sein Recht auf Daueraufenthalt bzw. auf langfristigen Aufenthalt im Vollstreckungsstaat aufgrund der Verurteilung nicht verliert; oder

3.

mit Zustimmung des Verurteilten und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats, wenn ungeachtet des Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach Z 1 und 2 aufgrund bestimmter Umstände Bindungen des Verurteilten zum Vollstreckungsstaat von solcher Intensität bestehen, dass davon auszugehen ist, dass die Vollstreckung in diesem Staat der Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung des Verurteilten dient.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 26, BGBl. I Nr. 65/2025)

  • OGH 12.06.2007, 14Os21/07fDecision

    … des im Zuge der Vollstreckungsübernahme vorgesehenen (Art 9 Abs 1 lit b und Art 11 des Überstellungsübereinkommens; §§ 42, 44 EU-JZG; §§ 65, 67 ARHG) Exequaturverfahrens ist darin gelegen, die Vollstreckung ausländischer …

    12 Jun 2007 · JJT_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_000

  • OGH 04.04.2017, 14Os121/16zDecision

    … autonome Strafbemessung nach österreichischem Recht nicht stattzufinden hat (vgl zur vergleichbaren Bestimmung des § 42 EU-JZG auch: EBRV, 370 BlgNR 22. GP, 18; zum Ganzen RIS-Justiz RS0122319).

    4 Apr 2017 · JJT_20170404_OGH0002_0140OS00121_16Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122319, 14Os21/07fDecision

    12 Jun 2007 · JJR_20070612_OGH0002_0140OS00021_07F0000_001

  • VwGH 09.06.2022, Ra 2021/21/0238Decision

    … Hinblick auf das Aufenthaltsverbot gemäß dem (in Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/909/JI erlassenen) § 42 Abs. 1 Z 1 lit. c EU-JZG zum weiteren Vollzug der gemäß § 21 Abs. 1 StGB verhängten Maßnahme nach Kroatien zu …

    9 Jun 2022 · JWT_2021210238_20220609L00

  • VwGH 02.09.2026, Ra 2024/21/0235Decision

    … Zeitpunkt der Durchsetzbarkeit im Fall der Vollstreckung der Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 42 EU-JZG früher eintreten könne.

    2 Sep 2026 · JWT_2024210235_20260902L00

  • OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision

    … Nichts anderes gilt für die - zudem von einer Zustimmung des Verurteilten unabhängige (§ 42 Abs 1 Z 1 EU-JZG) und vom Bundesministerium für Justiz erwirkte (§ 42b EU-JZG; ON 124) - Übergabe zur weiteren Strafvollstreckung in einem …

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131310, 14Os121/16zDecision

    4 Apr 2017 · JJR_20170404_OGH0002_0140OS00121_16Z0000_001