42e EU-JZG

Durchführung der Überstellung

In forcesince 1 Jun 2020cited 2×
(1)

§ 42e. Befindet sich die verurteilte Person in Österreich, so ist sie an einem mit der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats zu vereinbarenden Zeitpunkt, jedoch spätestens 30 Tage nach Rechtskraft der Entscheidung über die Vollstreckung, in den Vollstreckungsstaat zu überstellen. In den in § 42b Abs. 7a angeführten Fällen darf die Überstellung der verurteilten Person erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sie jenen Teil der verhängten Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme, hinsichtlich dessen die Vollstreckung nicht übernommen wird, im Inland verbüßt hat.

(2)

Ist die Überstellung innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht möglich, so ist die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in Kenntnis zu setzen. In einem solchen Fall erfolgt die Überstellung binnen 10 Tagen nach dem mit der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats nach Wegfall des Hindernisses vereinbarten neuen Zeitpunkt.

(3)

Die Übergabe der verurteilten Person an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats hat das Gericht , dessen Strafe gerade vollstreckt wird, in sinngemäßer Anwendung des § 24 zu veranlassen.

  • OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision

    Gemäß § 42e EU-JZG ist die verurteilte Person in den Vollstreckungsstaat zu überstellen und dort den Behörden zum (weiteren) Vollzug zu übergeben. Diese Bestimmung enthält keine ausdrückliche Regelung über die Zuständigkeit zur …

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130475, 15Os117/15tDecision

    9 Dec 2015 · JJR_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_001