42g EU-JZG

Erwirkung der Durchbeförderung

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
(1)

§ 42g. Besteht auf Grund eines von einem inländischen Gericht verhängten Urteils Anlass zur Durchbeförderung des Verurteilten durch einen anderen Mitgliedstaat, so hat das Bundesministerium für Justiz ein Ersuchen um Durchbeförderung, das auf die in § 14 Abs. 3 angeführte Weise übermittelt werden kann, unter Anschluss einer Kopie der Bescheinigung (Anhang VII) an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu übermitteln.

(2)

Über entsprechendes Ersuchen des um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchten Mitgliedstaats ist diesem eine Übersetzung der Bescheinigung in eine der im Ersuchen anzugebenden Sprachen, die der um Bewilligung der Durchbeförderung ersuchte Mitgliedstaat akzeptiert, zu übermitteln.

  • OGH 23.07.2013, 11Os89/13tDecision

    … von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen regelnden Bestimmungen der §§ 39 bis 42g EU-JZG sowie die Anhänge II, V, VI, VII und VIII in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2011/134 mit 1. …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_0110OS00089_13T0000_000