42d EU-JZG

Vollstreckung im Inland

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
(1)

§ 42d. Sobald im Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme begonnen wurde, ist deren weitere Vollstreckung im Inland unzulässig.

(2)

Das Vollstreckungsverfahren kann jedoch fortgesetzt werden,

1.

nachdem der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats mitgeteilt worden ist, dass die Vollstreckung nicht mehr begehrt werde;

2.

nachdem die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats mitgeteilt hat, dass die Sanktion infolge Flucht des Verurteilten aus der Strafhaft vor Beendigung des Vollzuges nicht zur Gänze vollstreckt worden ist;

3.

wenn die Sanktion im Vollstreckungsstaat nicht vollstreckt werden konnte, weil der Verurteilte in diesem nicht aufgefunden werden konnte.

  • OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision

    … § 42d Abs 1 EU-JZG bewirkt auch nicht das Ende des österreichischen Vollzugs, sondern normiert dessen Unzulässigkeit bei Beginn des Vollzugs im Vollstreckungsstaat. Die Zeiten der Überstellung werden lediglich auf die Vollzugszeit …

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000