40a EU-JZG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2012cited 5×
(1)

§ 40a. Zur Entscheidung über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist das Landesgericht sachlich zuständig. Beträgt das Ausmaß der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme mindestens fünf Jahre, so entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs. 6 StPO).

(2)

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, in dem die verurteilte Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt hat; befindet sie sich in gerichtlicher Haft im Inland, so ist der Haftort maßgebend. Ist nach diesen Bestimmungen die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts nicht feststellbar, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.

(3)

Ist das Gericht, das mit der Vollstreckung befasst worden ist, nicht zuständig, so tritt es die Sache an das zuständige Gericht ab.

  • OGH 16.02.2017, 15Ns4/17gDecision

    … Wien überwies den Antrag unter Hinweis auf den von der betroffenen Person genannten Wohnsitz in Graz gemäß § 40a Abs 3 EU-JZG dem Landesgericht für Strafsachen Graz (ON 6). Dieses verfügte die „Rückabtretung“ des Verfahrens an …

    16 Feb 2017 · JJT_20170216_OGH0002_0150NS00004_17G0000_000

  • OGH 01.02.2017, 15Ns89/16fDecision

    Bleibt anzumerken, dass eine – die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien in analoger Anwendung des § 40a Abs 2 EU-JZG begründende – planwidrige Lücke nicht besteht. Liegt auch nach Durchführung des …

    1 Feb 2017 · JJT_20170201_OGH0002_0150NS00089_16F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131223, 15Ns4/17gDecision

    16 Feb 2017 · JJR_20170216_OGH0002_0150NS00004_17G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131224, 15Ns89/16fDecision

    … sodass eine - die Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien begründende - analoge Anwendung des § 40a Abs 2 EU-JZG nicht in Frage kommt. Liegt (auch nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens gemäß § 84 Abs 2 EU-JZG) …

    1 Feb 2017 · JJR_20170201_OGH0002_0150NS00089_16F0000_001

  • OGH 26.01.2017, 12Os161/16tDecision

    Mit dem angefochtenen Beschluss lehnte das (nach Abtretung der Übernahmesache [§ 40a Abs 3 EU-JZG] zuständige) Landesgericht für Strafsachen Wien die Übernahme der Vollstreckung der mit erwähntem Urteil des Landgerichts Augsburg …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0120OS00161_16T0000_000