41c EU-JZG

Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 41c. Die Entscheidung über die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist aufzuschieben,

1.

solange über eine zulässige Beschwerde (§ 41b Abs. 5) nicht rechtskräftig entschieden wurde;

2.

für die Dauer der vom Gericht für erforderlich erachteten, auf seine Kosten anzufertigenden Übersetzung des zu vollstreckenden Urteils;

3.

bis zum Einlangen der von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats begehrten ergänzenden Informationen oder Unterlagen.

  • OGH 21.04.2021, 15Os141/20dDecision

    Ein Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung gemäß § 41c EU-JZG komme mit Blick auf die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Beschwerde (§ 41b Abs 5 EU-JZG) nicht mehr in Betracht (§ 41c Z 1 …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0150OS00141_20D0000_000