41 EU-JZG

Haft zur Sicherung der Vollstreckung

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
(1)

§ 41. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht über den Verurteilten vor Übermittlung des Urteils samt Bescheinigung oder vor der Entscheidung über die Vollstreckung zur Sicherung der Vollstreckung die Haft verhängen, wenn

1.

ein entsprechendes Ersuchen des Ausstellungsstaats vorliegt, der Verurteilte sich im Inland aufhält und die Vollstreckung nicht von vornherein unzulässig erscheint;

2.

auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht besteht, dass sich der Verurteilte der Vollstreckung wegen des Ausmaßes der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme entziehen werde; und

3.

die Zustimmung des Verurteilten zur inländischen Vollstreckung nicht erforderlich ist.

(2)

Auf das Verfahren zur Verhängung, Fortsetzung und Aufhebung einer Haft nach Abs. 1 sind die Bestimmungen über die Untersuchungshaft nach Einbringen der Anklage (§ 175 Abs. 5 StPO) sinngemäß anwendbar. Sie ist jedenfalls aufzuheben, wenn die Frist nach § 41a Abs. 4 abgelaufen ist oder die Vollstreckung eingestellt wird (§ 41f).

  • OGH 21.04.2021, 15Os141/20dDecision

    Soweit der Antragsteller eine Grundrechtsverletzung wegen Vorliegens formeller Mängel iSd § 41 Abs 1 Z 1 EU-JZG releviert, wird nicht klar worin konkret die postulierte Verletzung im „Grundrecht auf Beschwerdemöglichkeit“ und im …

    21 Apr 2021 · JJT_20210421_OGH0002_0150OS00141_20D0000_000