41h EU-JZG

Kosten

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 41h. Die durch die Vollstreckung eines ausländischen Urteils entstandenen Kosten sind mit Ausnahme der Kosten der Überstellung des Verurteilten nach Österreich und der ausschließlich im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats entstandenen Kosten vom Bund zu tragen.

  • OGH 09.12.2015, 15Os117/15tDecision

    … Kostenregelung für die Überstellung einer verurteilten Person zur weiteren Strafvollstreckung nach Österreich in § 41h EU-JZG).

    9 Dec 2015 · JJT_20151209_OGH0002_0150OS00117_15T0000_000