62 EU-JZG

Informationsaustausch

In forcesince 1 Jul 2018cited 4×
(1)

§ 62. Die im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland erlangten Informationen dürfen von den Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten in dem Umfang verwendet werden, in dem sie auch durch Rechtshilfe oder Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung hätten erlangt werden können.

(2)

Soweit die Rechtsvorschriften jenes Staats, in dem die gemeinsame Ermittlungsgruppe tätig geworden ist, nichts anderes bestimmen, dürfen von einem österreichischen Mitglied im Ausland rechtmäßig erlangte Informationen, die den österreichischen Justizbehörden nicht anderweitig zugänglich sind, nur für die Zwecke, für welche die Gruppe gebildet wurde, sowie zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden.

(3)

Zur Verwendung der von einem österreichischen Mitglied im Ausland erlangten Informationen zu anderen als in Abs. 2 genannten Zwecken und Verfahren ist die vorherige Zustimmung jenes Mitgliedstaats einzuholen, in dem die Informationen erlangt worden sind.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz76a76bLaw

    … Ihre Befugnisse richten sich nach den im Inland geltenden Vorschriften über das Strafverfahren. § 62 Abs. 1 EU-JZG ist sinngemäß anzuwenden. (4) Der Leiter der Ermittlungsgruppe kann ausländische Organe von der Anwesenheit bei …

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz21Law

    … Hauptstücks des ARHG und die §§ 76a und 76b ARHG sowie die §§ 60 bis 62 und 76 EU-JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn sich die EUStA an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligen soll. (3) Die EUStA hat die §§ 77 bis 80 EU-JZG …

  • Zollrechts-Durchführungsgesetz115Law

    … Die Bestimmungen über die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Durchführung gemeinsamer Ermittlungen nach §§ 60 bis 62 des EU-JZG bleiben unberührt. (6) Wenn Angehörige ausländischer Zollverwaltungen als Verbindungsbeamte im …

  • VfGH 29.09.2026, G180/2025Decision

    … zur Zulässigkeit der Beweisverwendung geschaffen habe (siehe etwa §55d Abs7 EU-JZG oder auch §55l Abs3 EU-JZG und §62 EU-JZG; EuGH 30.4.2024, C-670/22, M. N.).

    29 Sep 2026 · JFT_20260929_25G00180_00