§ 49. Ist der Sicherstellungsentscheidung kein Ersuchen um Übergabe des Beweismittels oder um Vollstreckung einer Verfalls- oder Einziehungsentscheidung unter Anschluss der zu vollstreckenden Entscheidung angeschlossen, so ist die Beschlagnahme oder Sicherstellung bis zur Entscheidung über ein das Beweismittel oder den Vermögensgegenstand betreffendes Rechtshilfeersuchen des Ausstellungsstaats aufrecht zu erhalten, soweit die Voraussetzungen für die Beschlagnahme oder Sicherstellung nach diesem Abschnitt fortbestehen. Im Übrigen ist nach § 58 zweiter Satz ARHG vorzugehen.
49 EU-JZG
Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung
OGH 06.09.2016, 13Os31/16gDecision
In der Rechtshilfesache AZ 32 HR 35/14a des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 7. August 2014 (ON 30) § 49 EU-JZG.
6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00031_16G0000_000
Changed on 1 Jan 2012
§ 49. Ist der Sicherstellungsentscheidung kein Ersuchen um Übergabe des Beweismittels oder um Vollstreckung einer Verfalls- oder Einziehungsentscheidung unter Anschluss der zu vollstreckenden Entscheidung angeschlossen, so ist die Beschlagnahme oder Sicherstellung bis zur Entscheidung über ein das Beweismittel oder den Vermögensgegenstand betreffendes Rechtshilfeersuchen des Ausstellungsstaats aufrecht zu erhalten, soweit die Voraussetzungen für die Beschlagnahme oder Sicherstellung nach diesem Abschnitt fortbestehen. Im Übrigen ist nach § 58 dritterzweiter Satz ARHG vorzugehen.
- 1 Jan 2012 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2012earlier wording