49 EU-JZG

Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 49. Ist der Sicherstellungsentscheidung kein Ersuchen um Übergabe des Beweismittels oder um Vollstreckung einer Verfalls- oder Einziehungsentscheidung unter Anschluss der zu vollstreckenden Entscheidung angeschlossen, so ist die Beschlagnahme oder Sicherstellung bis zur Entscheidung über ein das Beweismittel oder den Vermögensgegenstand betreffendes Rechtshilfeersuchen des Ausstellungsstaats aufrecht zu erhalten, soweit die Voraussetzungen für die Beschlagnahme oder Sicherstellung nach diesem Abschnitt fortbestehen. Im Übrigen ist nach § 58 zweiter Satz ARHG vorzugehen.

  • OGH 06.09.2016, 13Os31/16gDecision

    In der Rechtshilfesache AZ 32 HR 35/14a des Landesgerichts Salzburg verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 7. August 2014 (ON 30) § 49 EU-JZG.

    6 Sep 2016 · JJT_20160906_OGH0002_0130OS00031_16G0000_000