§ 58. Einem Rechtshilfeersuchen, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist. Wird Rechtshilfe durch Beschlagnahme, Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte oder eine im 4. oder 5. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelte Ermittlungsmaßnahme geleistet, so ist diese zu befristen, wovon die ersuchende ausländische Behörde auf dem vorgesehen Weg zu benachrichtigen ist.
58 ARHG
Anzuwendende Verfahrensvorschriften
The 10 that are cited most themselves, of 18.
… Im Übrigen ist nach § 58 zweiter Satz ARHG vorzugehen.
OGH 13.07.2017, 12Os136/16sDecision
… Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wurde – beruhend auf den Grundsätzen des § 58 ARHG (vgl ON 20 S 3) – bis 15. Februar 2017 befristet.
13 Jul 2017 · JJT_20170713_OGH0002_0120OS00136_16S0000_000
OGH 05.12.2019, 12Os133/19dDecision
… die selben inhaltlichen und formellen Erfordernisse zu gelten hätten wie für das ursprüngliche Ersuchen in § 58 ARHG keine Deckung, zumal diese Bestimmung bloß eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der ersuchenden Behörde durch …
5 Dec 2019 · JJT_20191205_OGH0002_0120OS00133_19D0000_000
OGH 15.03.2018, 12Os107/17bDecision
… Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wurde – beruhend auf den Grundsätzen des § 58 ARHG – bis 15. Februar 2018 befristet.
15 Mar 2018 · JJT_20180315_OGH0002_0120OS00107_17B0000_000
OGH 06.09.2001, 15Os113/01Decision
… weshalb dem Ersuchen, insoweit einen vom ausländischen Strafprozessrecht abweichenden Vorgang einzuhalten, gemäß § 58 ARHG zu entsprechen sei (ON 5, 6).
6 Sep 2001 · JJT_20010906_OGH0002_0150OS00113_0100000_000
OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision
… In § 58 ARHG sei die Rechtshilfe durch eine Beschlagnahme bzw durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausdrücklich erwähnt. Gegen den Beschwerdeführer seien in Österreich Vorerhebungen beantragt, aber nicht durchgeführt …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000
OGH 15.12.2004, 6Ob196/04yDecision
… Gemäß § 58 Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) ist eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 144a StPO zu befristen, wenn sie im Rahmen der Rechtshilfe einer ausländischen Behörde erfolgt. Gegen den Beschluss, mit dem über …
15 Dec 2004 · JJT_20041215_OGH0002_0060OB00196_04Y0000_000
OGH 20.01.2020, 12Os158/18dDecision
… nicht nachvollziehbaren Einwand, „eine Beschlagnahme iSd § 115 StPO im Rechtshilfeweg sei … zwingend gemäß § 58 ARHG zu befristen“, wird eine Konventionsverletzung jedenfalls nicht zur Darstellung gebracht.
20 Jan 2020 · JJT_20200120_OGH0002_0120OS00158_18D0000_000
OGH 20.01.2020, 12Os125/19bDecision
… Die Wirksamkeit dieser Maßnahme wurde – beruhend auf den Grundsätzen des § 58 ARHG – bis 15. Februar 2020 befristet.
20 Jan 2020 · JJT_20200120_OGH0002_0120OS00125_19B0000_000
OGH 06.12.2018, 12Os88/18kDecision
Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 (ON 33) ergänzte das Landesgericht für Strafsachen Wien den Beschlagnahmebeschluss vom 8. Juni 2016 (ON 23) gemäß § 58 zweiter Satz ARHG um die Befristung der Beschlagnahme bis zum 30. Juni 2017.
6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0120OS00088_18K0000_000
Changed on 1 Jan 2008
Anzuwendende Verfahrensvorschriften
§ 58. Die Rechtshilfe ist nach den im Inland geltenden Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren zu leisten. Einem Ersuchen um Einhaltung eines bestimmten, davon abweichenden Vorganges ist jedoch Einem Rechtshilfeersuchen, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dieser Vorgang mit den dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen des österreichischen Strafverfahrens gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist. Wird Rechtshilfe durch eine Beschlagnahme (§ 143 der Strafprozeßordnung 1975), Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte oder einstweilige Verfügung (§ 144a der Strafprozeßordnung 1975) eine im 4. oder 5. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelte Ermittlungsmaßnahme geleistet, so ist diese zu befristen; hievon ist , wovon die ersuchende ausländische Behörde auf dem vorgesehenenvorgesehen Weg zu benachrichtigen ist.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Mar 1997 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jul 1980 – 1 Mar 1997earlier wording