59a ARHG

Datenübermittlung ohne Ersuchen

In forcesince 25 May 2018cited 1×

§ 59a. Gerichte und Staatsanwaltschaften können auch ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens personenbezogene Daten auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung an Justizbehörden eines anderen Staats übermitteln, soweit

1.

die Informationen auslieferungsfähige Handlungen betreffen,

2.

eine Übermittlung dieser Informationen an ein inländisches Gericht oder an eine inländische Staatsanwaltschaft auch ohne Ersuchen zulässig wäre, und

3.

auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass durch den Inhalt der Informationen

a)

ein Strafverfahren in dem anderen Staat eingeleitet,

b)

ein bereits eingeleitetes Strafverfahren gefördert oder

c)

eine Straftat von erheblicher Bedeutung verhindert oder eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden kann.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law

    § 20. (1) In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung …