55 ARHG

Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens

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(1)

§ 55. Zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens ist unbeschadet der Abs. 2 und 3 die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Rechtshilfehandlung vorzunehmen ist. Wird um Anordnung einer grenzüberschreitenden Observation ersucht, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig, in deren Sprengel die Grenze voraussichtlich überschritten werden wird; im Fall einer Observation in einem nach Österreich fliegenden Luftfahrzeug aber die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Ort der Landung liegt. Ist eine Zuständigkeit nach diesen Bestimmungen nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig. Für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens gelten die Bestimmungen des 7. Hauptstückes der StPO sinngemäß.

(1a)

Auskünfte über ein Hauptverfahren sowie über die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder vorbeugenden Maßnahme hat das erkennende Gericht zu erteilen; gleiches gilt für die Vernehmung von Personen und für die Überlassung von Akten, soweit im inländischen Verfahren bereits Anklage eingebracht worden ist und das Thema der Rechtshilfe mit dem inländischen Verfahren im Zusammenhang steht. Die Durchführung der Vernehmung obliegt in diesem Fall dem Einzelrichter (§ 31 Abs. 1 Z 1 StPO).

(2)

Befindet sich eine zu überstellende Person in Strafhaft oder im Maßnahmenvollzug, so entscheidet über das Ersuchen um Überstellung das im § 16 des Strafvollzugsgesetzes bezeichnete Gericht durch einen Einzelrichter, ansonsten das Gericht, auf dessen Anordnung die Haft beruht. Die Entscheidung ist dem Bundesministerium für Justiz mitzuteilen. Der Bundesminister für Justiz hat die Überstellung abzulehnen, wenn einer der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Umstände vorliegt. Die Überstellung zu dem in Betracht kommenden Grenzübergang oder zu dem sonst vereinbarten Übergabeort hat durch Justizwachebeamte zu erfolgen.

(3)

Soll eine in einem anderen Staat in Haft befindliche Person zur Vornahme wichtiger Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, durch das Gebiet der Republik Österreich in einen dritten Staat überstellt werden, so sind die §§ 44, 47 und 49 sinngemäß anzuwenden.

(4)

Liegt einem Rechtshilfeersuchen eine Handlung zugrunde, die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften als eine in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallende Verwaltungsübertretung oder als ein in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden fallendes Finanzvergehen zu beurteilen ist, so ist das Verfahren der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde abzutreten. Die ersuchende Behörde ist davon zu verständigen.

  • OGH 16.12.1993, 15Os167/93Decision

    … Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zuständigkeit tätig wurde und nicht im Rahmen der Mitwirkung am Verfahren wegen …

    16 Dec 1993 · JJT_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300008_000

  • OGH 08.09.2009, 11Os65/09gDecision

    das Gesetz in § 55 Abs 1a ARHG.

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0110OS00065_09G0000_000

  • OGH 09.03.1995, 15Os126/94Decision

    Aufgrund dieses (gleichfalls) vom Bundesministerium für Justiz am 27. August 1993 dem (gemäß § 55 Abs 1 ARHG zuständigen) Bezirksgericht Innere Stadt Wien weitergeleiteten Rechtshilfeersuchens verfügte dieses Gericht mit Beschluß …

    9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_000

  • OGH 22.06.1999, 14Os70/99Decision

    … Sein Einschreiten als Richter gemäß § 55 Abs 1 ARHG in einer anderen Sache, die wohl zum Teil den nämlichen Sachverhalt, jedoch andere Beschuldigte betraf, bedeute keineswegs seine Ausschließung im gegenständlichen Strafverfahren.

    22 Jun 1999 · JJT_19990622_OGH0002_0140OS00070_9900000_000

  • OGH 06.07.1994, 13Os41/94Decision

    In der Folge wurde der Rechtshilfeakt dem Landesgericht für Strafsachen Wien abgetreten (§ 55 ARHG; AZ 22 b Hs 9/93). Die Ratskammer dieses Gerichtes verfügte mit (unjournalisiertem) Beschluß vom 15.Dezember 1993, die sichergestellten, …

    6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00041_9400012_000

  • OGH 02.04.2025, 12Os26/25bDecision

    … der StPO sinngemäß gelten bzw grundsätzlich nur österreichisches Strafprozessrecht Anwendung findet (vgl §§ 9 Abs 1, 55 Abs 1, 58 ARHG; Martetschläger in WK² ARHG § 58 Rz 1), die Leistung von Rechtshilfe unzulässig ist, wenn die …

    2 Apr 2025 · JJT_20250402_OGH0002_0120OS00026_25B0000_000

  • OGH 11.03.2010, 12Os82/09iDecision

    … Erledigung von Rechtshilfeersuchen in- und ausländischer Justizbehörden zuständig (§§ 20 Abs 3, 20a Abs 3 StPO; § 55 Abs 1 ARHG). In ihre Kompetenz im Ermittlungsverfahren fällt nunmehr auch die Ausfolgung sichergestellter und …

    11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00082_09I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125316, 11Os65/09gDecision

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 55 Abs 1a ARHG ist ab dem Zeitpunkt der Anklageeinbringung - unter der weiteren Voraussetzung eines thematischen Zusammenhangs mit dem inländischen Verfahren - das erkennende Gericht für die …

    8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_0110OS00065_09G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0087317, 15Os167/93Decision

    Da die Tätigkeit des Bezirksgerichtes im Rahmen der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Tätigkeit nicht der Aufsicht der Ratskammer gemäß § 12 Abs 1 StPO aF unterlag, wäre zur Entscheidung über die Beschwerden gegen …

    16 Dec 1993 · JJR_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300000_002