57 ARHG

Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit

In forcesince 1 Jul 1980cited 2×
(1)

§ 57. Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise nicht geleistet, so ist die ersuchende ausländische Behörde hievon unter Angabe der Gründe auf dem vorgesehenen Weg zu benachrichtigen.

(2)

Ist das ersuchte Gericht oder die ersuchte Staatsanwaltschaft zur Erledigung nicht zuständig, so ist das Rechtshilfeersuchen an das zuständige Gericht oder an die sonst zuständige Behörde weiterzuleiten.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung35Law

    § 35. Wird ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 57 Abs. 2 ARHG an die zur Erledigung zuständige Behörde weitergeleitet, so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) hievon zu benachrichtigen.

  • OGH 06.07.1994, 13Os41/94Decision

    Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, die ersuchende ausländische Behörde von der Unzulässigkeit der Rechtshilfe zu verständigen (§ 57 Abs 1 ARHG).

    6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00041_9400012_000