35 ARHV

Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde

In forcesince 1 Jul 1980cited 1×

§ 35. Wird ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 57 Abs. 2 ARHG an die zur Erledigung zuständige Behörde weitergeleitet, so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) hievon zu benachrichtigen.

  • OGH 03.09.2002, 11Os87/02Decision

    … Handlungen ergänzt wird (Linke/Epp/Dokoupil/Felsenstein, Internationales Strafrecht Art 12 EurAuslÜbk Erl 2 und § 35 ARHV Erl 2).

    3 Sep 2002 · JJT_20020903_OGH0002_0110OS00087_0200000_000