59 ARHG

Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen

In forcesince 1 Jan 2008cited 5×
(1)

§ 59. Die Vornahme von Ermittlungen und Verfahrenshandlungen nach diesem Bundesgesetz durch ausländische Organe auf dem Gebiet der Republik Österreich ist unzulässig. Dem zuständigen ausländischen Richter, Staatsanwalt und anderen am Verfahren beteiligten Personen sowie ihren Rechtsbeiständen ist jedoch die Anwesenheit und Mitwirkung bei Rechtshilfehandlungen zu gestatten, wenn dies zur sachgemäßen Erledigung des Rechtshilfeersuchens erforderlich erscheint. Die hiezu erforderlichen Dienstverrichtungen ausländischer Organe bedürfen, außer im Fall grenzüberschreitender Observationen, der Bewilligung durch den Bundesminister für Justiz.

(2)

Personen, welchen die Anwesenheit bei einer Rechtshilfehandlung nach Abs. 1 gestattet worden ist, dürfen während ihres Aufenthaltes im Inland wegen einer vor ihrer Einreise begangenen Handlung nicht verfolgt, bestraft oder in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden. Die Verfolgung, Bestrafung oder Beschränkung der persönlichen Freiheit ist aber zulässig,

1.

wenn sich die zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person nach Abschluß der Rechtshilfehandlung länger als fünfzehn Tage auf dem Gebiet der Republik Österreich aufhält, obwohl sie es verlassen konnte und durfte, oder

2.

wenn sie nach Verlassen des Gebietes der Republik Österreich freiwillig zurückkehrt oder rechtmäßig zurückgebracht wird.

(3)

Befindet sich eine zur Rechtshilfehandlung zugelassene Person im Ausland in Haft, so kann sie auf Ersuchen des anderen Staates übernommen werden, wenn die Haft auf der Verurteilung eines zuständigen Gerichtes beruht oder ein auch nach österreichischem Recht anerkannter Haftgrund besteht. Die überstellte Person ist im Inland in Haft zu halten und nach Durchführung der Rechtshilfehandlung unverzüglich zurückzustellen.

  • OGH 06.09.2001, 15Os113/01Decision

    … für Strafsachen Wien unter Hinweis auf die Bestimmung des § 97 Abs 2 StPO sowie auf die "Ausnahmebestimmung" der §§ 58, 59 ARHG nicht Folge (ON 11). Auf Grund seiner Auffassung, dem Antrag des Beschwerdeführers auf neuerliche - …

    6 Sep 2001 · JJT_20010906_OGH0002_0150OS00113_0100000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung36Law

    § 36. Die gemäß § 59 Abs. 1 ARHG erforderliche Bewilligung des Bundesministeriums für Justiz zur Dienstverrichtung ausländischer Organe kann in dringenden Fällen auch telefonisch eingeholt werden.

  • OGH 14.12.1999, 11Os86/99Decision

    … Bei seinem in diesem Zusammenhang vorgebrachten Hinweis auf die Bestimmung des § 59 ARHG wiederum geht der Beschwerdeführer verfahrensfremd von der Durchführung einer Rechtshilfehandlung ausländischer Organe in Österreich aus, …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_0110OS00086_9900000_000

  • OGH 16.12.1993, 15Os167/93Decision

    … Finanzamtes Innsbruck in Anwesenheit zweier Beamter der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Rottweil-Deutschland (§ 59 Abs 1 ARHG) - letzterer war überdies vom Bundesministerium für Justiz fernmündlich zugestimmt worden (GZ Hs …

    16 Dec 1993 · JJT_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300008_000

  • OGH Rechtssatz RS0098339, 15Os113/01Decision

    6 Sep 2001 · JJR_20010906_OGH0002_0150OS00113_0100000_001