56 ARHG

Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens

In forcesince 1 Jan 2008cited 13×
(1)

§ 56. Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn dem Ersuchen der Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung der dem Ersuchen zugrunde liegenden strafbaren Handlung entnommen werden kann. Bei Zustellersuchen genügt ein Hinweis auf die im ersuchenden Staat anzuwendenden oder angewendeten strafgesetzlichen Bestimmungen.

(2)

Einem Ersuchen um Anordnung und Durchführung einer im 1. bis 8. Abschnitt des 8. Hauptstückes der StPO geregelten Ermittlungsmaßnahme muss die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der Anordnung der zuständigen Behörde beigefügt sein. Handelt es sich nicht um die Anordnung eines Gerichts, so muß eine Erklärung der um die Rechtshilfe ersuchenden Behörde vorliegen, daß die für diese Maßnahme erforderlichen Voraussetzungen nach dem im ersuchenden Staat geltenden Recht erfüllt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 09.03.1995, 15Os126/94Decision

    … in Rede stehenden Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhalte weisen jeweils auf strafbare Handlungen hin (vgl § 56 ARHG), die einerseits nach österreichischem Recht als Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z …

    9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_000

  • OGH 06.12.2018, 12Os88/18kDecision

    … Voraussetzung für die Anordnung einer solchen Maßnahme in Entsprechung eines Rechtshilfeersuchens (vgl zu § 56 Abs 2 ARHG 11 Os 121/16b, 122/16z).

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0120OS00088_18K0000_000

  • OGH 15.11.2016, 11Os121/16bDecision

    1./ des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 10. März 2016, AZ 31 HR 31/16z, mit welchem Punkt I./ der Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vom 9. März 2016, AZ 4 HSt 2/16z, bewilligt wurde (ON 5), § 56 Abs 2 ARHG und

    15 Nov 2016 · JJT_20161115_OGH0002_0110OS00121_16B0000_000

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung34Law

    … und den vorhandenen Unterlagen nicht ersichtlich, ob alle Voraussetzungen der Leistung von Rechtshilfe vorliegen (§ 56 ARHG), so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) zur Ergänzung ihres Ersuchens aufzufordern. …

  • OGH 11.05.2017, 16Ok8/16mDecision

    … der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats den Anforderungen des in Strafsachen anzuwendenden § 56 Abs 2 ARHG entsprechen muss.

    11 May 2017 · JJT_20170511_OGH0002_0160OK00008_16M0000_000

  • OGH 18.01.2001, 12Os152/00Decision

    … In Entsprechung der Vorschrift des § 56 ARHG übermittelte die Staatsanwaltschaft Bozen ein sogenanntes "Vorweisungsdekret" vom 12. November 1998 (59 ff), in dem (in Abänderung des Rechtshilfeersuchens vom 13. Oktober 1998) um …

    18 Jan 2001 · JJT_20010118_OGH0002_0120OS00152_0000000_000

  • OGH 16.12.1993, 15Os167/93Decision

    … für die Rechtshilfe an Deutschland ist im vorliegenden Fall ebenso gegeben wie die speziellen Voraussetzungen des § 56 ARHG, nämlich eine hinreichende Sachverhaltsdarstellung und rechtliche Beurteilung im Rechtshilfeersuchen sowie die …

    16 Dec 1993 · JJT_19931216_OGH0002_0150OS00167_9300008_000

  • OGH 19.04.1995, 13Os34/95Decision

    … Ein Beweis hiefür ist nicht erforderlich, hat sich doch die Prüfung eines solchen Ersuchens gemäß § 56 ARHG grundsätzlich auf die Darstellung des Sachverhaltes in diesem zu beschränken (vgl neuerlich 13 Os 41-59/94-12 in ähnlichem …

    19 Apr 1995 · JJT_19950419_OGH0002_0130OS00034_9500007_000

  • OGH 06.07.1994, 13Os41/94Decision

    … einheitlichen Staates - niemals dem AußenwirtschaftsG unterfallen seien, entgegnete das Beschwerdegericht, zufolge § 56 ARHG sei es vom Falle der Notorietät abgesehen nicht geboten, an der Verläßlichkeit von Rechtshilfeersuchen zu …

    6 Jul 1994 · JJT_19940706_OGH0002_0130OS00041_9400012_000

  • OGH 02.04.2025, 12Os26/25bDecision

    … bis 8. Hauptstück der StPO (vgl § 56 Abs 2 ARHG), zumal für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens die Bestimmungen der StPO sinngemäß gelten bzw grundsätzlich nur österreichisches Strafprozessrecht Anwendung findet (vgl §§ 9 …

    2 Apr 2025 · JJT_20250402_OGH0002_0120OS00026_25B0000_000