54 ARHG

Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 54. Eine Person, die sich im Inland in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder im Maßnahmenvollzug angehalten wird, kann zur Vornahme wichtiger Ermittlungsmaßnahmen oder Beweisaufnahmen, insbesondere zum Zweck ihrer Vernehmung oder Gegenüberstellung, auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in das Ausland überstellt werden, wenn

1.

sie dieser Überstellung zustimmt,

2.

ihre Anwesenheit für ein im Inland anhängiges Strafverfahren nicht erforderlich ist,

3.

die Haft durch die Überstellung nicht verlängert wird, und

4.

der ersuchende Staat zusichert, sie in Haft zu halten, nach Durchführung der Ermittlungsmaßnahme oder Beweisaufnahme unverzüglich zurückzustellen und sie wegen einer vor der Überstellung begangenen Handlung nicht zu verfolgen oder zu bestrafen.

(2)

Die Überstellung unterbricht den Vollzug der Untersuchungs- oder Strafhaft oder der vorbeugenden Maßnahme nicht.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung33Law

    § 33. (1) Im Fall eines Ersuchens gemäß § 54 Abs. 1 ARHG hat das Gericht mit der in Haft befindlichen vorgeladenen Person eine Niederschrift darüber aufzunehmen, ob sie der Überstellung zustimmt. Eine Ausfertigung dieser …

  • OGH 04.06.1981, 12Os15/81Decision

    … des Peter C, die im übrigen mangels Zustimmung dieses Zeugen zur Überstellung zum Landesgericht Feldkirch gemäß §§ 3 Abs 2, 54 Abs 1 ARHG. nur im Rechtshilfeweg hätte erfolgen können - bedurfte, wann und von wem die Öffnung der …

    4 Jun 1981 · JJT_19810604_OGH0002_0120OS00015_8100000_000