50 ARHG

Allgemeiner Grundsatz

In forcesince 1 Jan 2005cited 7×
(1)

§ 50. In Strafsachen einschließlich der Verfahren zur Anordnung vorbeugender Maßnahmen und zum Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung sowie der Angelegenheiten der Tilgung und des Strafregisters, der Verfahren über die Entschädigung für strafgerichtliche Anhaltung und Verurteilung, der Gnadensachen und der Angelegenheiten des Straf- und Maßnahmenvollzuges kann nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Ersuchen einer ausländischen Behörde Rechtshilfe geleistet werden. Ohne ein solches Ersuchen ist eine Datenübermittlung an eine ausländische Behörde nach Maßgabe des § 59a zulässig.

(2)

Als Behörde im Sinn des Abs. 1 ist ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder eine in Angelegenheiten des Straf- oder Maßnahmenvollzuges tätige Behörde anzusehen.

(3)

Rechtshilfe im Sinn des Abs. 1 ist jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird. Sie umfaßt auch die Genehmigung von Tätigkeiten im Rahmen von grenzüberschreitenden Observationen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.

  • OGH 09.03.1995, 15Os126/94Decision

    Gemäß § 50 Abs 1 ARHG kann ua in Strafsachen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (ARHG) auf Ersuchen einer ausländischen Behörde Rechtshilfe geleistet werden. Als Behörde im Sinn des Abs 1 leg. cit ist nach Abs 2 der …

    9 Mar 1995 · JJT_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    2. 1. Nach Ansicht des Klägers hätte der Bund die begehrte Rechtshilfe in Ermangelung einer Rechtspflicht nach § 50 Abs 1 ARHG nicht gewähren müssen und wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes seines Eigentums bei …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz20Law

    § 20. (1) In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn 1. die Vollstreckung …

  • VfGH 14.06.2016, G645/2015Decision

    … auch Angelegenheiten des Strafregisters, der Tilgung, des Straf- und Maßnahmenvollzuges sowie Gnadensachen (zB §50 ARHG, §§56 ff. EU-JZG, vgl. auch §§9 ff. StrafregisterG), die von vornherein keiner nachfolgenden Entscheidung der …

    14 Jun 2016 · JFT_20160614_15G00645_00

  • OGH Rechtssatz RS0112231, 14Os70/99Decision

    22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00070_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108852, 15Os126/94 u.a.Decision

    … Ob 73/01v Vgl; Beisatz: Das Argument, der Bund hätte die begehrte Rechtshilfe in Ermangelung einer Rechtspflicht nach § 50 Abs 1 ARHG nicht gewähren müssen und wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes seines Eigentums …

    9 Mar 1995 · JJR_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_004

  • OGH Rechtssatz RS0108849, 15Os126/94Decision

    Ein Rechtshilfeersuchen eines von einem Staatsanwalt der Russischen Föderation eingesetzten Untersuchungsführers (Ermittlungsleiters) ist als Rechtshilfeersuchen einer Staatsanwaltschaft im Sinne des § 50 Abs 1 und Abs 2 ARHG anzusehen.

    9 Mar 1995 · JJR_19950309_OGH0002_0150OS00126_9400000_001