52 ARHG

Übersendung von Gegenständen und Akten

In forcesince 1 Jul 1980cited 10×
(1)

§ 52. Gegenstände oder Akten dürfen nur übersendet werden, wenn gewährleistet ist, daß sie sobald wie möglich zurückgegeben werden. Auf die Rückgabe übersendeter Gegenstände kann verzichtet werden, wenn diese nicht mehr benötigt werden.

(2)

Gegenstände, an denen Rechte der Republik Österreich oder Rechte dritter Personen bestehen, dürfen nur mit dem Vorbehalt übersendet werden, daß diese Rechte unberührt bleiben. Eine Übersendung ist unzulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch sie die Verfolgung oder die Verwirklichung solcher Rechte vereitelt oder unangemessen erschwert würde.

(3)

Eine Übersendung von Gegenständen oder Akten ist aufzuschieben, solange diese für ein im Inland anhängiges Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden.

  • OGH 29.05.2001, 1Ob73/01vDecision

    … 12. 1997 (13 Os 180/97) aus, jene Entscheidung habe das Gesetz in der Bestimmung des § 52 Abs 1 ARHG verletzt, soweit darin die Ansicht vertreten wurde, dass Beweisgegenstände, die unter der ausdrücklichen Bedingung der Rückstellung …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_000

  • OGH 03.12.1997, 13Os180/97Decision

    … Wien als Beschwerdegericht vom 4.Juni 1997, AZ 13 b Bl 309/97 (= ON 92), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 52 Abs 1 ARHG, insoweit darin der Standpunkt vertreten wird, daß unter der ausdrücklichen Bedingung der Rückstellung …

    3 Dec 1997 · JJT_19971203_OGH0002_0130OS00180_9700000_000

  • OGH 11.03.2010, 12Os82/09iDecision

    … partiell - unklaren Eigentumsverhältnissen auszugehen und demnach von einer Übersendung ins Ausland gemäß § 52 Abs 2 letzter Satz ARHG (in diesem Sinne auch Artikel III Abs 3 lit c des Vertrags zwischen der Republik Österreich und …

    11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00082_09I0000_000

  • VfGH 25.02.2002, A12/01Decision

    … vom 3.12.1997, 13 Os 180/97-6, aus, die (Rechtsmittel-)Entscheidung des LG für Strafsachen Wien habe das Gesetz in §52 Abs1 ARHG verletzt, soweit in der Entscheidung die Ansicht vertreten wurde, daß Beweisgegenstände, die unter der …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_01A00012_00

  • VfGH Rechtssatz, A12/01Decision

    25 Feb 2002 · JFR_09979775_01A00012_01

  • OGH Rechtssatz RS0115441, 1Ob73/01vDecision

    Auch Geld und Wertpapiere können Gegenstände im Sinne des § 52 ARHG sein.

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0115443, 1Ob73/01vDecision

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0115445, 1Ob73/01vDecision

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0115442, 1Ob73/01vDecision

    29 May 2001 · JJR_20010529_OGH0002_0010OB00073_01V0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0108968, 13Os180/97 u.a.Decision

    Wurden gemäß § 52 Abs 1 ARHG Gegenstände ohne ausdrücklichen Verzicht auf Rückgabe an ein ausländisches Gericht übersendet, so verbleiben diese auch dann in der rechtlichen Verfügungsmacht des inländischen Gerichtes, wenn sie im …

    3 Dec 1997 · JJR_19971203_OGH0002_0130OS00180_9700000_001