51 EU-JZG

Geschäftsweg und Übersetzung

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
(1)

§ 51. Für den Geschäftsverkehr zur Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung findet § 14 sinngemäß Anwendung.

(2)

Die Bescheinigung nach Anhang III zu Sicherstellungsentscheidungen inländischer Gerichte ist in die Amtssprache des Mitgliedstaats zu übersetzen, in dem die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt werden soll, soweit dieser nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Übersetzung in die deutsche oder eine andere Sprache zu akzeptieren.

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz19Law

    § 19. In Verfahren der EUStA sind § 1 Abs. 2 und die §§ 44 bis 51 EU-JZG nur in dem Fall sinngemäß anzuwenden, dass eine Sicherstellung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat erwirkt werden soll.

  • OGH 06.12.2018, 12Os88/18kDecision

    … Abs 5 (jetzt § 140 Abs 5) EU-JZG ergebenden fakultativen Charakter dieser Bestimmung entgegen; die Vorschriften der §§ 45 bis 51 EU-JZG würden die bis zu dessen Inkrafttreten geltenden völkerrechtlichen Übereinkommen nicht …

    6 Dec 2018 · JJT_20181206_OGH0002_0120OS00088_18K0000_000