46 EU-JZG

Zuständigkeit und Verfahren

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(1)

§ 46. § 43 Abs. 2 und 4 bis 7 gilt sinngemäß. Die ausstellende Justizbehörde ist von der Einbringung einer Beschwerde sowie vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu verständigen.

(2)

Einem Ersuchen um Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung, das ein vom österreichischen Strafverfahrensrecht abweichendes Vorgehen erfordert, ist zu entsprechen, wenn dies mit dem Strafverfahren und seinen Grundsätzen gemäß den Bestimmungen des 1. Hauptstückes der StPO vereinbar ist.

(3)

Über die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ist nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden. Die ausstellende Justizbehörde ist über die Entscheidung zu informieren.

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    … Dagegen nennen § 46 Abs 1 EU-JZG sowie §§ 209 Abs 2, 430 Abs 5 und - vom vorstehend genannten Sonderfall abgesehen - § 498 StPO kein Rechtsmittelgericht. § 373a Abs 8 StPO hinwieder führt das übergeordnete Gericht als …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 19.08.2009, 15Os88/09vDecision

    … in Hinsicht auf §§ 209 (zuvor § 90l Abs 4), 357, 392, 393a, 395, 400, 409a, 410, 445a, 486 und 498 StPO sowie § 46 EU-JZG mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 beseitigt wurde (vgl wiederum 13 Os 56/09y).

    19 Aug 2009 · JJT_20090819_OGH0002_0150OS00088_09V0000_000